Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen

Deutsche Tageszeitung - Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen

Pariser Gericht prüft Antrag von Ex-Präsident Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen / Foto: © AFP/Archiv

Ein Pariser Berufungsgericht befasst sich am Montag mit dem Antrag des seit fast drei Wochen inhaftierten ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf Freilassung unter Auflagen. Das Gericht wird den Antrag ab 09.30 Uhr prüfen, mit einer Entscheidung ist im Laufe des Tages zu rechnen. Es ist vorstellbar, dass seine Freiheitsstrafe in Hausarrest und das Tragen einer elektronischen Fußfessel umgewandelt wird.

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Der 70-jährige Sarkozy war im September im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen wegen geplanter Korruption auf höchstem Niveau zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass enge Mitarbeiter für ihn mit der libyschen Staatsführung verhandelten, um Geld für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Am 21. Oktober hatte Sarkozy seine Haftstrafe im Pariser Gefängnis Santé angetreten.

(G.Khurtin--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.