Elektroschrott von Frankreich nach Afrika exportiert: Bewährungsstrafen

Deutsche Tageszeitung - Elektroschrott von Frankreich nach Afrika exportiert: Bewährungsstrafen

Elektroschrott von Frankreich nach Afrika exportiert: Bewährungsstrafen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen illegalen Exports von umweltgefährdendem Elektroschrott nach Afrika hat ein Gericht sieben Männer aus Mali und Nigeria zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Gesamthöhe der Geldstrafen betrage knapp eine Million Euro, teilte die Staatsanwalt am Freitag im nordfranzösischen Rouen mit.

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Die Männer hätten von der Hafenstadt Le Havre aus gebrauchte Elektrogeräte und nicht gereinigte Einzelteile von Autos in ihre Heimatländer und nach Elfenbeinküste (Côte d'Ivore) exportiert. Diese seien als persönliche Gegenstände und Umzugsgüter deklariert worden. Es seien auch gefälschte Rechnungen über die Reinigung gebrauchter Automotoren gefunden worden.

Die Männer wurden zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt. Die Geldstrafen reichten von knapp 10.000 bis 260.000 Euro. Auch zwei Unternehmen wurden zu Geldstrafen verurteilt.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Streik im Westjordanland: Palästinenser protestieren gegen Israels Todesstrafe-Gesetz

Im Westjordanland haben am Mittwoch zahlreiche Menschen gegen die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser protestiert. Viele Geschäfte und öffentliche Einrichtungen in dem Palästinensergebiet blieben am Mittwoch geschlossen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte am Dienstag zu einem Generalstreik im Westjordanland aufgerufen.

Tödliche Schüsse auf Polizisten in Saarland: Junger Täter soll in Psychiatrie

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen hat das Landgericht Saarbrücken den Mordvorwurf gegen den Angeklagten fallengelassen. Der zur Tatzeit 18-Jährige sei wegen einer paranoiden Schizophrenie bei den Schüssen schuldunfähig gewesen, urteilte das Gericht am Mittwoch. Der Mann soll nun unbefristet in der Psychiatrie untergebracht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach angesichts des Urteils von einem "Schlag ins Gesicht" für alle Polizisten.

Wegen Aufrufen zu Anschlägen auf Politiker: Anklage gegen Reichsbürger erhoben

Wegen der Veröffentlichung von Todeslisten mit Namen von Politikern hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben. Der Beschuldigte habe mindestens seit Mai vergangenen Jahres im Darknet zu Anschlägen auf Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker und Amtsträger aufgerufen, erklärte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Missbrauchs für Priester: Tat auf Oktoberfest

Das Landgericht München I hat in einem Missbrauchsprozess den katholischen Pater Piotr. M. am Mittwoch zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er soll nach einem Oktoberfestbesuch zwei volltrunkene Jugendliche aus seiner Gemeinde zu vergewaltigen versucht haben, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Gericht verurteilte den Geistlichen wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen und dem Besitz jugendpornografischer Inhalte.