Deutsche Tageszeitung - Trump spricht sich jetzt doch für Freigabe der Epstein-Akten aus

Trump spricht sich jetzt doch für Freigabe der Epstein-Akten aus


Trump spricht sich jetzt doch für Freigabe der Epstein-Akten aus
Trump spricht sich jetzt doch für Freigabe der Epstein-Akten aus / Foto: © AFP

In einer abrupten Kehrtwende hat sich US-Präsident Donald Trump nun doch für die Freigabe der Ermittlungsakten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgesprochen. "Die Republikaner im Repräsentantenhaus sollten dafür stimmen, die Epstein-Akten freizugeben, denn wir haben nichts zu verbergen", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die oppositionellen Demokraten und auch einige Abgeordnete von Trumps Republikanern dringen seit Wochen auf eine Offenlegung der Dokumente.

Textgröße ändern:

Der zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses könne "alles bekommen, worauf er einen gesetzlichen Anspruch hat, das ist mir egal", schrieb Trump. Der Präsident hatte sich bislang gegen eine Abstimmung über eine Freigabe der Dokumente gestellt. Kritiker werfen Trump vor, er wolle damit eine mögliche eigene Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen. Der 79-Jährige weist jegliches Fehlverhalten zurück.

Schon seit Monaten gibt es Forderungen - auch aus Teilen von Trumps Republikanischer Partei und seiner Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) - alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Trump hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung aller Ermittlungsakten in Aussicht gestellt. Er ließ nach seiner Vereidigung im Januar dann aber nur einige wenig aussagekräftige Dokumente freigeben.

Das Repräsentantenhaus will deswegen diese Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu bringen. Der Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Mike Johnson, hat eine Abstimmung über den Antrag zugesagt. Neben den Demokraten wollen auch viele Republikaner für eine Freigabe der Dokumente stimmen.

"Einige 'Mitglieder' der Republikanischen Partei werden 'ausgenutzt', und wir können das nicht zulassen", schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social. Die Epstein-Affäre sei nur eine "Falle", die Demokraten wollten von dem "großen Erfolg" seiner Republikaner bei einer Reihe von politischen Themen ablenken.

Der innerparteiliche Streit bei den Republikanern um die Haltung zu den Epstein-Akten hatte sich zuletzt zugespitzt. Am Wochenende brach Trump mit seiner langjährigen Unterstützerin Marjorie Taylor Greene - lange Zeit eines der bekanntesten Gesichter der Maga-Bewegung - weil sich die Rechtsaußen-Abgeordnete für die Freigabe der Akten starkmacht.

Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein. Jüngst veröffentlichte E-Mails und Dokumente legen allerdings das Gegenteil nahe. So schrieb Epstein in einer E-Mail, Trump habe "von den Mädchen gewusst". Er habe außerdem "Stunden" mit dem Missbrauchsopfer Virginia Giuffre verbracht. Zudem zeigen zahlreiche Videos und Fotos aus früheren Jahren die beiden Millionäre zusammen.

Der verurteilte Sexualstraftäter Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden worden, während er auf einen weiteren Prozess wartete. Laut Behörden beging er Suizid. Den Ermittlungen zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht.

Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken. Die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei dem sich ein Teil der sonst so loyalen Basis gegen Trump stellt.

Der Präsident versucht den Verdacht derweil auf die Demokraten zu lenken. So forderte er das Justizministerium und die Bundespolizei FBI am Freitag auf, Epsteins Verbindungen zu Ex-Präsident Bill Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" zu untersuchen. Justizministerin Pam Bondi ordnete daraufhin umgehend Ermittlungen an.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

14-Jähriger an See in Dormagen getötet: Kind als Tatverdächtiger ermittelt

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 14-Jährigen in Dormagen in Nordrhein-Westfalen ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um ein Kind, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Weitere Angaben zum Alter machten die Ermittler vor diesem Hintergrund bewusst nicht. Auch zu den konkreten Tatumständen würden sich die Behörden nicht äußern, hieß es.

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl

Die schweren Überschwemmungen in Portugal werfen einen Schatten auf die für Sonntag geplante zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Land. Die besonders von dem Hochwasser infolge des Sturmtiefs "Leonardo" betroffene Gemeinde Alcácer do Sal beschloss am Donnerstag, den Termin für die Stichwahl um eine Woche zu verschieben. Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat André Ventura forderte gar eine landesweite Verschiebung der Stichwahl. Starke Winde und Niederschläge sollen noch bis Samstag über die Iberische Halbinsel ziehen.

Textgröße ändern: