Früherer IS-Kämpfer aus Irak in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Früherer IS-Kämpfer aus Irak in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Früherer IS-Kämpfer aus Irak in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein früherer IS-Kämpfer aus dem Irak ist in Düsseldorf zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach Omer A. S. am Montag der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe schuldig. Dem Urteil zufolge hatte der inzwischen 32-Jährige in den Jahren 2016 und 2017 im Irak für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft.

Textgröße ändern:

Demnach identifizierte sich A. S., der damals noch im Irak lebte, spätestens seit dem Frühling 2016 mit den Zielen des IS. Er habe sich militärisch und religiös-ideologisch ausbilden lassen und einen Treueeid auf die Miliz geschworen. Zwischen Mai 2016 und Oktober 2017 sei er Kämpfer in militärischen Einheiten des IS gewesen.

Ausgangspunkt der deutschen Ermittlungen gegen den irakischen Staatsbürger war ein Hinweis von US-Behörden, wie das Gericht ausführte. A. S. wurde im Februar in Köln zunächst in Polizeigewahrsam genommen und kam dann in Untersuchungshaft. Seine Taten ließen sich den Angaben zufolge unter anderem durch vom Bundeskriminalamt beschaffte IS-Mitgliederlisten nachweisen.

Das Gericht berücksichtigte zugunsten des Angeklagten, dass er nicht vorbestraft ist und die Taten bereits acht Jahre zurückliegen. Außerdem habe er sich vom IS losgesagt. Zu seinen Lasten fiel ins Gewicht, dass die Gruppe wegen ihrer Größe und ihres brutalen Vorgehens als besonders gefährlich anzusehen sei.

Das Gericht verhängte eine härtere Strafe, als sie die Generalstaatsanwaltschaft gefordert hatte. Diese plädierte auf zwei Jahre und zehn Monate Haft, wie das Gericht ausführte. Die Verteidigung beantragte einen Freispruch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Generalstaatsanwaltschaft können dagegen noch mit einer Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgehen.

(M.Dorokhin--DTZ)

14-Jähriger an See in Dormagen getötet: Kind als Tatverdächtiger ermittelt

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 14-Jährigen in Dormagen in Nordrhein-Westfalen ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um ein Kind, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Weitere Angaben zum Alter machten die Ermittler vor diesem Hintergrund bewusst nicht. Auch zu den konkreten Tatumständen würden sich die Behörden nicht äußern, hieß es.

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl

Die schweren Überschwemmungen in Portugal werfen einen Schatten auf die für Sonntag geplante zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Land. Die besonders von dem Hochwasser infolge des Sturmtiefs "Leonardo" betroffene Gemeinde Alcácer do Sal beschloss am Donnerstag, den Termin für die Stichwahl um eine Woche zu verschieben. Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat André Ventura forderte gar eine landesweite Verschiebung der Stichwahl. Starke Winde und Niederschläge sollen noch bis Samstag über die Iberische Halbinsel ziehen.