US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet / Foto: © AFP

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).

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Präsident Donald Trump hatte sich lange gegen die Abstimmung gesperrt, sprach sich am Sonntag dann aber dafür aus. Kritiker werfen Trump vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt. Zuletzt veröffentlichte Emails des verurteilten Sexualstraftäters legen nahe, dass Trump davon wusste. Epstein war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden, nach Behördenangaben beging er Suizid.

(N.Loginovsky--DTZ)

14-Jähriger an See in Dormagen getötet: Kind als Tatverdächtiger ermittelt

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 14-Jährigen in Dormagen in Nordrhein-Westfalen ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um ein Kind, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Weitere Angaben zum Alter machten die Ermittler vor diesem Hintergrund bewusst nicht. Auch zu den konkreten Tatumständen würden sich die Behörden nicht äußern, hieß es.

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

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