US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

Deutsche Tageszeitung - US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet

US-Repräsentantenhaus: Abstimmung über Freigabe der Epstein-Akten erwartet / Foto: © AFP

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird am Dienstag im Repräsentantenhaus in Washington eine Abstimmung zur Freigabe aller Akten erwartet. Abgeordnete rechnen mit breiter Zustimmung zu dem Gesetz. Es wird von den oppositionellen Demokraten unterstützt, aber auch von Republikanern aus dem Regierungslager. Vor dem Votum findet eine Pressekonferenz von Abgeordneten beider Seiten mit Missbrauchsopfern statt (17.00 Uhr MEZ).

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Präsident Donald Trump hatte sich lange gegen die Abstimmung gesperrt, sprach sich am Sonntag dann aber dafür aus. Kritiker werfen Trump vor, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Ermittlern zufolge hatte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen missbraucht und Prominenten zugeführt. Zuletzt veröffentlichte Emails des verurteilten Sexualstraftäters legen nahe, dass Trump davon wusste. Epstein war 2019 tot in einer Gefängniszelle aufgefunden worden, nach Behördenangaben beging er Suizid.

(N.Loginovsky--DTZ)

Mindestens drei Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

An einer schwedischen Schule sind bei einem Angriff mit einem Schwert mindestens drei Menschen verletzt worden. Wie die Behörden der Kleinstadt Fagersta am Freitag mitteilten, drang ein mit einem Schwert bewaffneter Angreifer in die Brinell-Schule der Stadt ein und verletzte dort mehrere Menschen. Medienberichten zufolge wurde er von der Polizei angeschossen und festgenommen. Das Motiv für den Angriff war zunächst unklar.

Waffenlager bei Berlin: Behörden vermuten Anschlagsplan - Spur nach Russland

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Gericht: Blitzerergebnisse dürfen auch im Saarland ohne Rohdaten verwertet werden

Auch im Saarland dürfen Daten aus Blitzern ohne Speicherung der Rohmessdaten verwertet werden. Die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes werde durch eine höherrangige Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt, wie das Saarländische Oberlandesgericht am Freitag in Saarbrücken mitteilte. Temposünder können im Saarland nun trotz Widerspruchs auch dann verurteilt werden, wenn das Messsystem keine Rohdaten speichert. (Az.: 1 Ss (OWi) 112/24)

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