Gericht: Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft kein Arbeitsunfall

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft kein Arbeitsunfall

Gericht: Sturz auf eigener Treppe während Rufbereitschaft kein Arbeitsunfall / Foto: © AFP/Archiv

Ein Sturz im eigenen Zuhause während einer Rufbereitschaft ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht als Arbeitsunfall zu werten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Berlin, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in Potsdam mitteilte.

Textgröße ändern:

Geklagt hatte ein Rentner, der zum Unfallzeitpunkt vor rund drei Jahren 72 Jahre alt war. Er hatte als Fahrer eines Abschleppdiensts eine nächtliche Rufbereitschaft übernommen und war nachts zu einem Einsatz gerufen worden. Nachdem er seine Wohnung verlassen hatte, stürzte er im Treppenhaus seines Mehrfamilienhauses über einen Backstein und stürzte mehrere Treppenstufen hinab. Er erlitt unter anderem eine Gehirnerschütterung und musste rund eine Woche lang im Krankenhaus behandelt werden.

Die Berufsgenossenschaft lehnte es anschließend ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen, wogegen sich der Rentner gerichtlich wehrte. Wie das Sozialgericht bestätigte nun aber auch das Landessozialgericht die Sichtweise der Genossenschaft. Das Heruntergehen der Treppe habe nicht im sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit gestanden, lautete die Argumentation. Letztere beginne erst, wenn die Außentür des Wohngebäudes durchschritten werde.

Im Interesse der Rechtssicherheit sei diese Grenze "bewusst starr zu ziehen", erklärte das Landessozialgericht. Anderes könne nur dann gelten, wenn sich die Arbeitsstätte selbst im häuslichen Bereich befinde, also zum Beispiel bei einer Tätigkeit im Homeoffice. Eine nächtliche Rufbereitschaft begründe indes keine Tätigkeit im Sinn eines Homeoffices.

Das Urteil vom 6. November ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann beim Bundessozialgericht die Zulassung zur Revision beantragen.

(L.Svenson--DTZ)

14-Jähriger an See in Dormagen getötet: Kind als Tatverdächtiger ermittelt

Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 14-Jährigen in Dormagen in Nordrhein-Westfalen ist ein Tatverdächtiger ermittelt worden. Es handle sich um ein Kind, teilte die Polizei in Neuss am Freitag mit. Weitere Angaben zum Alter machten die Ermittler vor diesem Hintergrund bewusst nicht. Auch zu den konkreten Tatumständen würden sich die Behörden nicht äußern, hieß es.

Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften gefordert. Die deutschen Behörden sollten sich "die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot

Im Streit um ein Abtreibungsverbot hat der Chefarzt eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landesarbeitsgericht in Hamm entschied am Donnerstag, dass der Gynäkologe Joachim Volz in seiner Privatpraxis weiter Schwangerschaftsabbrüche vornehmen darf. Im Rahmen seiner Arbeit für die Klinik darf diese das aber verbieten. Die Dienstanweisung sei "vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht gedeckt", erklärte das Gericht.

Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl

Die schweren Überschwemmungen in Portugal werfen einen Schatten auf die für Sonntag geplante zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Land. Die besonders von dem Hochwasser infolge des Sturmtiefs "Leonardo" betroffene Gemeinde Alcácer do Sal beschloss am Donnerstag, den Termin für die Stichwahl um eine Woche zu verschieben. Der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat André Ventura forderte gar eine landesweite Verschiebung der Stichwahl. Starke Winde und Niederschläge sollen noch bis Samstag über die Iberische Halbinsel ziehen.