Deutsche Tageszeitung - Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

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Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern

BOULEVARD 19.11.2025

Kabinettsbeschluss: Fußfesseln sollen häusliche Gewalt verhindern / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen. So sollen Gewalttäter künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) beschloss das Kabinett am Mittwoch. Nun ist der Bundestag am Zug, die Zustimmung des Bundesrats ist hingegen nicht notwendig.

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Die geplante Änderung des Gewaltschutzgesetzes sieht vor, dass Familiengerichte künftig "in Hochrisikofällen" Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. Das am Bein angebrachte Gerät überwacht den Aufenthaltsort des Täters. Betroffene sollen zudem mit einem zweiten Gerät feststellen können, wenn sich der Täter ihnen unerlaubt nähert.

Über die Anordnung von Anti-Gewalt-Trainings oder einer Gewaltpräventionsberatung soll ebenfalls das Familiengericht entscheiden. Dieses soll künftig außerdem Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können. Weiter geplant sind höhere Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen: Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) im vergangenen Jahr mit fast 266.000 erfassten Betroffenen einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von rund vier Prozent. Häusliche Gewalt trifft vor allem Frauen: Fast 80 Prozent der erfassten Opfer von Partnerschaftsgewalt sind weiblich.

Das Justizministerium plant deshalb neben den nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen noch weitere Schritte. So soll unter anderem auch das Sorge- und Umgangsrecht geändert werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Mindestens 19 Afghanen vor türkischer Küste ertrunken

Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Ägäisküste sind mindestens 19 Migranten aus Afghanistan ums Leben gekommen, darunter ein Baby. Die Küstenwache barg am Mittwoch nach eigenen Angaben 18 Leichen aus dem Wasser, ein weiterer Mensch starb später im Krankenhaus. 20 Insassen des Schlauchboots überlebten das Unglück. Ein weiterer Mensch wurde vermisst.

Millionenschaden: Kopf vom mutmaßlicher Betrügerbande in Düsseldorf festgenommen

In Nordhrein-Westfalen ist der Kopf einer mutmaßlichen Betrügerbande festgenommen worden, die mit Scheinfirmen einen Millionenschaden verursacht haben soll. Polizeibeamte nahmen den 42-Jährigen am Mittwoch an seiner privaten Wohnanschrift in Düsseldorf fest, wie das Polizeipräsidium Köln mitteilte. Im Großraum Düsseldorf sowie in Gelsenkirchen wurden außerdem zehn richterliche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

Urteil: Frau bekommt keine Auskunft über durch Samenspende gezeugte Halbgeschwister

Eine mit Hilfe einer Samenspende gezeugte Frau ist mit dem Versuch gescheitert, Auskunft über die Samenspenden ihres Vaters und damit die Zahl ihrer Halbgeschwister zu bekommen. Auch das Interesse der Frau an einer Kontaktaufnahme zu den Geschwistern führe nicht zu dem Anspruch auf die Information, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch. Nach eigenen Recherchen der Frau hat diese 33 Halbgeschwister.

Cannabis-Teillegalisierung: Unions-Ministerien sehen dringenden Reformbedarf

Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sehen unionsgeführte Bundesministerien dringenden Reformbedarf. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Ministerien für Inneres, Gesundheit und Familie das unter der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz als Fehler. Sie verwiesen unter anderem auf einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Menschen, "Wildwuchs" an Angeboten im Internet und einen Boom auf dem Schwarzmarkt.

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