Deutsche Tageszeitung - Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden

Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden


Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden
Nordrhein-Westfalen: Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden / Foto: © AFP/Archiv

Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag und begründete seine Entscheidung unter anderem mit mangelnder Integration der Frau. Der Eilantrag der Familie, die im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve lebt, wurde abgewiesen.

Textgröße ändern:

Mutter und Kinder sind seit 2019 in Deutschland. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt. Sie haben nun keinen Anspruch darauf, in Deutschland weiter geduldet zu werden, wie das Gericht ausführte. Die Rückkehr nach Serbien sei ihnen zuzumuten. Sie könnten sich nicht auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen.

Denn dafür sei entscheidend, dass betroffene Ausländer in Deutschland intensive Bindungen hätten und darum in ihrer ganzen Entwicklung faktisch zu Inländern geworden seien. Außerdem spiele eine Rolle, wie sie im Herkunftsland verwurzelt seien. Ihre Interessen müssten dabei gegen das Recht Deutschlands auf Einwanderungskontrolle abgewogen werden.

Die Mutter der Familie habe zwar soziale Kontakte an ihrem Wohnort, führte das Gericht aus. Darüber hinaus habe sie sich aber nicht integriert und könne darum auch keine humanitäre Aufenthaltserlaubnis als gut integrierte Ausländerin bekommen. So spreche sie kein Deutsch und sei nicht berufstätig.

Auch die minderjährigen Kinder bekommen demnach keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Sie müssten mit der Mutter zurückkehren, auch wenn sie im örtlichen Fußballverein oder in der Schule seien, erklärte das Gericht. Minderjährige Kinder teilten grundsätzlich das rechtliche und tatsächliche Schicksal ihrer Eltern.

In Serbien habe die Frau den Großteil ihres Lebens verbracht, führte das Gericht aus. Dort lebe ihre Familie, die sie und ihre Kinder bereits früher unterstützt habe. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Cannabis-Teillegalisierung: Unions-Ministerien sehen dringenden Reformbedarf

Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sehen unionsgeführte Bundesministerien dringenden Reformbedarf. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Ministerien für Inneres, Gesundheit und Familie das unter der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz als Fehler. Sie verwiesen unter anderem auf einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Menschen, "Wildwuchs" an Angeboten im Internet und einen Boom auf dem Schwarzmarkt.

Russisches Militärflugzeug über der Krim abgestürzt - Alle 29 Insassen tot

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs über der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Medienberichten alle 29 Insassen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Behälter fällt von Kran: Bauarbeiter stirbt in Nordrhein-Westfalen

Ein 45-jähriger Bauarbeiter ist in Nordrhein-Westfalen von einem vom Kran fallenden Behälter erschlagen worden und dabei gestorben. Wie die Polizei in Steinfurt am Dienstagabend mitteilte, transportierte ein 18-jähriger Kranführer auf einem Baustellengelände in Ochtrup einen mit Wasser gefüllten ein Kubikmeter großen Behälter. Dieser fiel aus sechs bis sieben Meter Höhe von der Gabel des Krans auf einen Baucontainer, indem sich zu dieser Zeit der 45-Jährige befand.

US-Journalistin im Irak entführt

Eine US-Journalistin ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der irakischen Hauptstadt Bagdad entführt worden. Die US-Behörden arbeiteten daran, die Freilassung der Journalistin "so schnell wie möglich" zu erreichen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Eine Person mit Verbindungen zur pro-iranischen paramilitärischen Katajeb Hisbollah, "die im Zusammenhang mit der Entführung stehen soll" sei von den irakischen Behörden festgenommen worden, erklärte der Staatssekretär für Globale Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, Dylan Johnson, im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: