Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

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Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.

(G.Khurtin--DTZ)

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Wegen der anhaltenden Dürre im Westen der USA ist der Wasserstand in den zwei größten Stauseen des Landes auf ein Rekord-Tief gesunken. Betroffen seien die beiden durch riesige Dämme geschaffenen Stauseen Lake Powell und Lake Mead, teilten die Behörden mit. Beide Seen werden durch den Colorado River gespeist, der als Lebensader für rund 40 Millionen Menschen gilt.

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Ein Palästinenser mit US-Staatsbürgerschaft, dessen Haus in der Stadt Kusra im Westjordanland von extremistischen jüdischen Siedlern belagert wird, hat nach eigenen Angaben Angst vor einer Rückkehr dorthin. Er fürchte um seine Sicherheit, sagte Luai Abu Ridi am Montag vor Journalisten nach seiner Ankunft an Israels internationalem Flughafen Ben Gurion. Er wisse nicht, wie schwierig es für ihn sein werde, "überhaupt dorthin zu gelangen", und forderte den Schutz der USA.