Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

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Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.

(G.Khurtin--DTZ)

Cannabis-Teillegalisierung: Unions-Ministerien sehen dringenden Reformbedarf

Zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis sehen unionsgeführte Bundesministerien dringenden Reformbedarf. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung kritisierten die Ministerien für Inneres, Gesundheit und Familie das unter der Ampel-Regierung beschlossene Gesetz als Fehler. Sie verwiesen unter anderem auf einen Rückgang der Suchtprävention bei jungen Menschen, "Wildwuchs" an Angeboten im Internet und einen Boom auf dem Schwarzmarkt.

Russisches Militärflugzeug über der Krim abgestürzt - Alle 29 Insassen tot

Beim Absturz eines russischen Militärflugzeugs über der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Medienberichten alle 29 Insassen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Behälter fällt von Kran: Bauarbeiter stirbt in Nordrhein-Westfalen

Ein 45-jähriger Bauarbeiter ist in Nordrhein-Westfalen von einem vom Kran fallenden Behälter erschlagen worden und dabei gestorben. Wie die Polizei in Steinfurt am Dienstagabend mitteilte, transportierte ein 18-jähriger Kranführer auf einem Baustellengelände in Ochtrup einen mit Wasser gefüllten ein Kubikmeter großen Behälter. Dieser fiel aus sechs bis sieben Meter Höhe von der Gabel des Krans auf einen Baucontainer, indem sich zu dieser Zeit der 45-Jährige befand.

US-Journalistin im Irak entführt

Eine US-Journalistin ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der irakischen Hauptstadt Bagdad entführt worden. Die US-Behörden arbeiteten daran, die Freilassung der Journalistin "so schnell wie möglich" zu erreichen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Eine Person mit Verbindungen zur pro-iranischen paramilitärischen Katajeb Hisbollah, "die im Zusammenhang mit der Entführung stehen soll" sei von den irakischen Behörden festgenommen worden, erklärte der Staatssekretär für Globale Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, Dylan Johnson, im Onlinedienst X.