Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Deutsche Tageszeitung - Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

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Das neue Gesetz ergänzt die Liste zugelassener Einsatzmittel. Einsatzkräfte müssten "über alle Einsatz- und Führungsmittel verfügen, um effektiv und gleichzeitig verhältnismäßig vorgehen zu können", begründete die Bundesregierung die Neuregelung. Der Einsatz von Tasern werde damit auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt. Der Bundestag hatte dem Gesetz Mitte Oktober zugestimmt.

(G.Khurtin--DTZ)

Wohnhausbrand in Niedersachsen: Retter kommt ums Leben

Bei einem Wohnhausbrand in Niedersachsen ist ein als Retter eingesprungener Passant ums Leben gekommen. Einsatzkräfte konnten den Mann nur noch tot bergen, wie die Polizei in Lüneburg am Freitag mitteilte. Die drei Bewohner konnten das in Brand geratene Zweifamilienhaus im Landkreis Lüneburg den Angaben zufolge vermutlich auch mit Hilfe des Passanten rechtzeitig verlassen.

Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Polizei in Bonn übernimmt Ermittlungen

Im Fall einer zerstückelt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefundenen Frauenleiche hat die Polizei in Bonn die Ermittlungen übernommen. Es sei weiterhin unklar, wo die 32-Jährige getötet wurde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Auch der Kopf der Getöteten sei bisher nicht gefunden worden. Die Frau aus Eritrea hatte vor ihrem Tod in einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft in Bonn gelebt.

Neue Ahrtalbahn soll kommende Woche eröffnet werden

Mehr als vier Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal ist die damals zerstörte Strecke der Ahrtahlbahn wieder hergestellt. Die Strecke sei durchgehend befahrbar und werde am 12. Dezember mit einer Sonderfahrt von Dernau nach Altenahr eröffnet, teilte die Deutsche Bahn (DB) am Freitag mit. Zu diesem Anlass würden unter anderem Bahn-Chefin Evelyn Palla, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sowie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) erwartet.

Gefälschte Meisterbriefe und Sprachzertifikate: Festnahmen

Wegen der großangelegten Fälschung von Meisterbriefen und Sprachzertifikaten hat es bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen gegeben. Die Käufer der Fälschungen konnten damit ohne erforderliche Ausbildung oder Prüfung unter anderem Friseurbetriebe sowie Barbershops und auch Kfz-Betriebe mit Lehrlingsausbildung führen, wie das Polizeipräsidium in Nürnberg am Freitag mitteilte.