Urteil: Chinese darf in Bericht über Diasporapolitik namentlich genannt werden

Wetter - Berlin 1°C

Urteil: Chinese darf in Bericht über Diasporapolitik namentlich genannt werden

BOULEVARD 25.11.2025

Urteil: Chinese darf in Bericht über Diasporapolitik namentlich genannt werden / Foto: © AFP/Archiv

Ein gebürtiger Chinese darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge in einem wissenschaftlichen Bericht einer deutschen Stiftung über die chinesische Diasporapolitik namentlich genannt werden. In der Öffentlichkeit gebe es ein großes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antragsteller scheiterte mit seiner Unterlassungsklage. (Az.: 16 W 52/25)

Textgröße ändern:

Den Antrag hatte ein in Deutschland lebender gebürtiger Chinese gestellt. Er hatte Ende der 2010er Jahre für ein hohes kommunales Amt in Hessen kandidiert. Antragsgegner war eine Stiftung mit wissenschaftlichem Auftrag. Diese hatte 2022 einen Bericht über Chinas Diasporapolitik unter Staatschef Xi Jinping veröffentlicht, in dem der Kläger namentlich erwähnt wurde. Dagegen und gegen einige Äußerungen ging er gerichtlich vor.

Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte er mit dem Antrag auf Unterlassung. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht nun. Die Äußerungen in dem Bericht seien keine unwahren Tatsachenbehauptungen, entschieden die Richter.

Dass er als "Mitglied" der politischen Konsultationskonferenz des chinesischen Volks dargestellt wurde, sei rechtens. Er sei zwar kein fest gewähltes Mitglied, habe an der Konferenz aber als Auslandsdelegierter teilgenommen. Auch die Aussage, dass er dort einen Antrag eingebracht habe, mit dem er um Unterstützung gebeten habe, damit mehr chinastämmige Menschen im Ausland politisch aktiv werden könnten, sei wahr. Die Formulierung "Antrag" ist laut Urteil in diesem Kontext nicht verzerrend.

Er scheiterte auch mit der Unterlassung bei der Wiedergabe seiner Äußerung, es sei die gemeinsame Verantwortung aller Landsleute im Ausland, Chinas Politik zu "propagieren". Obwohl es in der chinesischen Sprache keinen eigenen Begriff für "Propaganda" gibt, ging die Kammer davon aus, dass der Begriff im Sinn eines staatlich gesteuerten Kommunikationsprozesses zur Vermittlung politischer Ideologie gemeint war. Das Wort "propagieren" war daher nicht sinnentstellend.

Gegen die Nennung seines Namens in dem Bericht kann er sich auch nicht wehren. Dass durch die Berichterstattung ein negatives Bild auf den Antragsteller geworfen wird, ist laut Kammer richtig. Dem steht jedoch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Berichterstattung gegenüber. Darin eingeschlossen ist die Benennung des Antragstellers.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Behälter fällt von Kran: Bauarbeiter stirbt in Nordrhein-Westfalen

Ein 45-jähriger Bauarbeiter ist in Nordrhein-Westfalen von einem vom Kran fallenden Behälter erschlagen worden und dabei gestorben. Wie die Polizei in Steinfurt am Dienstagabend mitteilte, transportierte ein 18-jähriger Kranführer auf einem Baustellengelände in Ochtrup einen mit Wasser gefüllten ein Kubikmeter großen Behälter. Dieser fiel aus sechs bis sieben Meter Höhe von der Gabel des Krans auf einen Baucontainer, indem sich zu dieser Zeit der 45-Jährige befand.

US-Journalistin im Irak entführt

Eine US-Journalistin ist nach Angaben des US-Außenministeriums in der irakischen Hauptstadt Bagdad entführt worden. Die US-Behörden arbeiteten daran, die Freilassung der Journalistin "so schnell wie möglich" zu erreichen, teilte das Ministerium am Dienstag (Ortszeit) mit. Eine Person mit Verbindungen zur pro-iranischen paramilitärischen Katajeb Hisbollah, "die im Zusammenhang mit der Entführung stehen soll" sei von den irakischen Behörden festgenommen worden, erklärte der Staatssekretär für Globale Öffentlichkeitsarbeit im US-Außenministerium, Dylan Johnson, im Onlinedienst X.

US-Richter: Trumps Mittelentzug für öffentliche Sender war rechtswidrig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump im Streit mit dem öffentlichen Rundfunk: Ein US-Bundesrichter hat den von Trump angeordneten Entzug von Bundesmitteln für das Radionetzwerk National Public Radio (NPR) und den Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) als rechtswidrig eingestuft. Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom 1. Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung.

Nachrichtenagentur: 29 Tote bei Absturz von russischem Militärflugzeug auf der Krim

Bei dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass 29 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern seien sechs Besatzungsmitglieder und 23 Passagiere, berichtete Tass am Mittwoch unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. An den Trümmern des Flugzeugs seien keinerlei Spuren eines äußeren Einschlags festgestellt worden.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Chinese darf in Bericht über Diasporapolitik namentlich genannt werden