Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten

Deutsche Tageszeitung - Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten

Bundessozialgericht stärkt Jobcenter in Streit um "angemessene" Unterkunftskosten / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Druck auf Bürgergeldempfänger in einer zu teuren Wohnung erhöht, selbst eine günstigere Unterkunft zu suchen. Jobcenter sind in der Regel nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit entsprechender Wohnungen nachzuweisen, wie das BSG am Donnerstag zum Land Berlin entschied. Voraussetzung ist danach, dass das Jobcenter die Grenze einer "angemessenen" Miete in einem schlüssigen Konzept ermittelt hat, das die Situation am Wohnungsmarkt berücksichtigt. (Az.: B 4 AS 28/24 R)

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Im entschiedenen Fall geht es um die Zeit von Juli 2015 bis Juni 2016 in Berlin-Neukölln. Der Kläger zahlte eine Miete von 584 Euro, angemessen waren nach den Vorgaben des Jobcenters bis zu 449 Euro. Der Mann meinte, zu diesem Preis könne er keine Wohnung finden. Entsprechende Bemühungen wies er allerdings nicht nach.

In der Vorinstanz gab das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg der Klage dennoch teilweise statt, weil das Jobcenter nicht nachweisen konnte, wie viele Wohnungen zum vorgegebenen Mietpreis tatsächlich verfügbar sind.

Wie das BSG nun entschied, können Bürgergeldempfänger einen solchen Nachweis nicht verlangen. Es reiche aus, wenn die "angemessenen" Mieten durch ein "schlüssiges Konzept" ermittelt wurden, das den Wohnungsmarkt und damit auch die Verfügbarkeit günstiger Wohnungen bereits berücksichtigt. Sei dies der Fall, könne das Jobcenter auch davon ausgehen, "dass es zu diesem Wert ausreichend Wohnungen gibt".

Das LSG soll nun prüfen, ob dies bei dem Berliner Konzept der Fall ist. Am Rande der Verhandlung betonten die Vertreterinnen des Landes, dass Bürgergeldempfängern auch eine zu teure Wohnung vorübergehend weiter bezahlt wird, wenn sie vergebliche Bemühungen auf der Suche nach einer günstigeren Unterkunft nachweisen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.