Ermittlungen wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheine in Bayern

Deutsche Tageszeitung - Ermittlungen wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheine in Bayern

Ermittlungen wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheine in Bayern / Foto: © AFP/Archiv

In Niederbayern ermittelt die Polizei wegen gefälschter Bescheinigungen für Führerscheinerweiterungen. Im Fokus stehen ein 40-Jähriger und fünf mutmaßliche Abnehmer, welche die gefälschten Bescheinigungen bei Führerscheinstellen eingereicht haben sollen, wie die Polizei in Straubing am Freitag mitteilte. Bei den Bescheinigungen handelt sich demnach um Totalfälschungen, die der 40-Jährige mit den Daten einer Fahrschule aus der Region ausgestellt haben soll.

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Die Kriminalpolizei in Deggendorf hatte im Oktober eine vorgelegte, angebliche Teilnahmebescheinigung einer Fahrschule zur Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse B für das Fahren schwerer Anhänger überprüft. Dabei ergaben sich Hinweise auf eine Fälschung.

Bei Durchsuchungen bei dem 40-Jährigen und den Abnehmern beschlagnahmten die Beamten einen Fälschungsentwurf und "beweiskräftiges Datenmaterial", wie es hieß. Gegen die sechs Verdächtigen wird nun wegen Urkundenfälschung ermittelt.

(P.Tomczyk--DTZ)

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.