Bangladesch: Verwandte von Ex-Regierungschefin Hasina wegen Korruption verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Bangladesch: Verwandte von Ex-Regierungschefin Hasina wegen Korruption verurteilt

Bangladesch: Verwandte von Ex-Regierungschefin Hasina wegen Korruption verurteilt / Foto: © AFP

In Bangladesch hat ein Gericht die Schwester und die Nichte der früheren Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Korruptionsvorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sheikh Rehana wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wie der Staatsanwalt der Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes, Khan Mainul Hasan, am Montag mitteilte. Ihre Tochter Tulip Siddiq, eine britische Abgeordnete, muss demnach im selben Fall für zwei Jahre hinter Gitter. Die Übergangsregierung in Dhaka werde die britischen Behörden über das Urteil informieren.

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Hasina hatte Bangladesch 15 Jahre lang mit harter Hand regiert, ihre Herrschaft wurde von der indischen Regierung unterstützt. Im Sommer 2024 waren beim Versuch, die von Studenten angeführten Proteste gegen Hasina gewaltsam niederzuschlagen, nach UN-Angaben rund 1400 Menschen getötet worden. Hasina floh daraufhin im August 2024 per Hubschrauber nach Indien, wo sie untergetaucht ist. Der Aufenthaltsort ihrer Schwester Rehana ist weiterhin unbekannt.

In dem Fall geht es der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem um den Erwerb lukrativer Grundstücke in einem Vorort der Hauptstadt Dhaka. Hasinas früherer Büroleiter Salahuddin Ahmed hatte demnach seine belastende Korrespondenz mit Siddiq offengelegt.

Siddiq reagierte zunächst nicht auf das Urteil. Die Labour-Abgeordnete war bis Anfang des Jahres in Großbritannien als Staatssekretärin für die Bekämpfung von Korruption zuständig, im Januar trat sie nach den Ermittlungen von Bangladeschs Anti-Korruptionsbehörde zurück. Den Prozess gegen sich und ihre Familie bezeichnet sie als "Farce".

(L.Møller--DTZ)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.

Cookies ohne Einwilligung: Bundesgerichtshof prüft Haftung

Cookies und der Schutz von Daten im Internet haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Er verhandelte in Karlsruhe über die Frage, wer haften muss, wenn Cookies ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt wurden. Ein Mann verklagte ein Technologieunternehmen auf Schadenersatz. (Az. I ZR 5/26)