In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

Deutsche Tageszeitung - In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof / Foto: © ANP/AFP

Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.

Textgröße ändern:

Al-Hischri forderte bei seiner Anhörung seine Freilassung, machte ansonsten aber keine weiteren Angaben. Laut einem "Spiegel"-Bericht hatte der Mann im Juli versucht, von Berlin aus in die tunesische Hauptstadt Tunis zu fliegen. Er wurde am Flughafen auf Ersuchen des IStGH festgenommen und von Deutschland an den Gerichtshof überstellt.

Der 47-Jährige soll ein Gefängnis auf dem Gelände des Flughafens Mitiga nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis geleitet haben. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben - unter anderem Folter, Mord, Vergewaltigung und sexuelle Gewalt.

Der IStGH wirft al-Hischri vor, persönlich an der "Folter, Misshandlung, sexuellen Ausbeutung und Tötung von Häftlingen" beteiligt gewesen zu sein. Er habe zudem in seiner Funktion als Gefängnisleiter "Bedingungen auferlegt, die darauf abzielten, das Leiden der Häftlinge zu verstärken". Unter anderem seien Gefängnisinsassen beschossen und in kleine Metallkisten gesperrt worden. Bisweilen seien Häftlinge zur "Unterhaltung des Wachpersonals" ausgiebig verprügelt worden.

Die Verteidiger al-Hischris forderten laut der Vorsitzenden IStGH-Richterin Iulia Motoc dessen vorläufige Freilassung. Die nächste Anhörung al-Hischris ist nach Angaben des Gerichts für den 19. Mai kommenden Jahres angesetzt.

(M.Dorokhin--DTZ)

Angeklagter gesteht tödliche Prügelattacke auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz

Zu Beginn des Prozesses um eine tödliche Attacke auf einen Zugbegleiter hat der Angeklagte den Angriff gestanden. Einen Tötungsvorsatz bestritt er in einer vor dem Landgericht Zweibrücken von der Verteidigung verlesenen Stellungnahme, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Prozess hatte mit Verlesung der Anklage begonnen.

Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover

Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.

Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.