Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden

Wetter - Berlin 24°C

Rechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden

BOULEVARD 04.12.2025

Rechtsstreit um Tagegeld für Beamtin: 200 Meter entscheiden / Foto: © AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit um Tagegeld für die Verpflegung während einer Dienstreise am eigenen Dienstort hat sich eine Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz durchgesetzt. Zwar sei das in der relevanten Vorschrift genannte Ausschlusskriterium der "geringen Entfernung" von zwei Kilometern nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig nach Angaben vom Donnerstag. Anders als die Vorinstanz annahm, sei aber die kürzeste Straßenverbindung per Auto statt Luftlinie maßgebend. (Az. BVerwG 5 C 9.24)

Textgröße ändern:

Für die klagende Bundesbeamtin machte dies nach Angaben des obersten deutschen Verwaltungsgerichts am Ende den entscheidenden Unterschied. Während der Ort, an dem sie außerplanmäßig ihre Dienstgeschäfte verrichtete, Luftlinie 1,9 Kilometer von ihrem regulären Dienstort entfernt war, waren es auf dem kürzesten Straßenweg 2,1 Kilometer. Damit war die laut Verwaltungsvorschrift erreichte Mindestentfernung für die Zahlung von sogenanntem Tagegeld erreicht.

In den Rechtsstreit ging es um immerhin 24 Dienstreisen von je mehr als acht Stunden Dauer, welche die Beamtin Anfang des Jahres 2020 an ihrem Dienstort unternehmen musste. In welchen Bereich die Klägerin tätig ist, teilte das Gericht nicht mit. Anschließend beantragte die Frau gemäß Reisekostenrecht ein Tagegeld für Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 336 Euro. Ihre Behörde lehnte ab, die Angelegenheit ging zu Gericht.

Der Fall ging durch mehrere Instanzen und wurde dabei unterschiedlich beurteilt, wobei es auch um die Rechtmäßigkeit des Kriteriums der "geringen Entfernung" ging, unterhalb derer kein Tagegeld zu zahlen ist.

Dabei entschied das Bundesverwaltungsgericht laut Urteil nun, dass die Zweikilometerregel der fraglichen Verwaltungsvorschrift mit dem Gesetzeszweck generell vereinbar ist. Demnach sollen alle Dienstreisen ausgeschlossen werden, bei denen typischerweise keine Mehrkosten für Verpflegung entstehen, weil sich Betroffene in gewohnter Umgebung bewegen. Ausschlaggebend sei aber die Straßenverbindung mehr Auto, die im vorliegenden Fall exakt ermittelt wurde. Es waren 2,1 Kilometer.

(Y.Leyard--DTZ)

Nach Erdbeben in Kolumbien aus Trümmern gerettete Frau gestorben

Drei Tage nach ihrer Rettung aus den Erdbeben-Trümmern in Kolumbien ist eine 32-Jährige gestorben. Daniela Largo starb am Freitag, wie ihre Familie am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Dutzende Todesopfer bei schwerem Erdbeben in Indonesien - Suche nach Verschütteten

Bei einem schweren Erdbeben in Indonesien sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bis Samstagabend wurden mindestens 47 Todesopfer geborgen, dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt. Zahlreiche weitere Menschen wurden demnach verschüttet. Der Erdstoß der Stärke 7,7 ereignete sich am frühen Samstagmorgen vor der Insel Flores im Osten Indonesiens. Stunden später erschütterte ein Beben der Stärke 6,9 die tausende Kilometer entfernte indonesische Insel Sumatra.

Wüst sieht Grund zur Hoffnung in NRW-Waldbrandgebieten

Die Lage in den Waldbrandgebieten Nordrhein-Westfalens hat sich am Samstag verbessert. Es sei den Einsatzkräften gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einem Besuch im Brandgebiet im Hürtgenwald. "Es besteht jetzt erste Hoffnung, dass der Brand unter Kontrolle gebracht werden kann", sagte er. Zudem könnten sich die Bewohner des evakuierten Orts Gey Hoffnungen machen, "bald wieder in ihre Häuser zurückkehren zu können, wenn es weiter gut läuft".

Waldbrand im Hohen Venn breitet sich aus: 1600 Hektar Vegetation in Belgien zerstört

Der Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der deutschen Grenze breitet sich rasch aus. Die Flammen zerstörten bis zum frühen Samstagnachmittag mindestens 1600 Hektar Vegetation, wie die belgischen Behörden der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Der Brand war am Freitagmittag in dem Waldgebiet nahe der deutschen Gemeinde Monschau ausgebrochen.

Textgröße ändern: