Grand Jury lehnt Anklageerhebung gegen Trump-Widersacherin James ab

Deutsche Tageszeitung - Grand Jury lehnt Anklageerhebung gegen Trump-Widersacherin James ab

Grand Jury lehnt Anklageerhebung gegen Trump-Widersacherin James ab / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Weitere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia hat eine Anklageerhebung gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin und Trump-Widersacherin Letitia James abgelehnt. Wie der Fernsehsender NBC News berichtete, folgte das Gremium in Norfolk am Donnerstag nicht dem Willen der Staatsanwaltschaft, James wegen angeblichen Bankbetrugs und Falschangaben im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf anzuklagen.

Textgröße ändern:

Erst vor anderthalb Wochen hatte eine Bundesrichterin zwei von Trump veranlasste Anklagen gegen James sowie gegen den früheren FBI-Chef James Comey abgewiesen. Laut NBC News wurde James' Fall daraufhin der Grand Jury in Norfolk im Bundesstaat Virginia vorgelegt. Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die auf der Grundlage von Unterlagen der Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung entscheidet.

James wirft dem Präsidenten vor, einen Rachefeldzug gegen sie zu führen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin hatte in der Vergangenheit erfolgreich ein Betrugsverfahren gegen Trump wegen mutmaßlich aufgeblähter Vermögenswerte seiner Immobilienholding vorangetrieben.

Trump hatte das US-Justizministerium Ende September aufgerufen, Verfahren gegen seine persönlichen Gegner einzuleiten. Eine von Trumps Justizministerium mit dem Fall betraute Staatsanwältin und frühere persönliche Trump-Anwältin warf Ex-FBI-Chef Comey daraufhin unter anderem Falschaussage vor dem Kongress und James Bankbetrug vor.

Der Vorgänger der eigens auf die Fälle der Trump-Widersacher angesetzten Staatsanwältin hatte eine Anklageerhebung gegen James und Comey zuvor wegen Mangels an Beweisen abgelehnt und war deshalb zurückgetreten.

(U.Beriyev--DTZ)

Millionenbetrug in Corona-Testzentrum: Mehrjährige Haftstrafen in Hannover

Wegen Millionenbetrugs mit Coronaschnelltests während der Pandemie hat das Landgericht Hannover zwei Angeklagte zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers vom Mittwoch sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die beiden Beschuldigten ein Testzentrum in Hannover betrieben und dort zwischen Ende 2021 und Anfang 2023 massenhaft tatsächlich gar nicht erfolgte Tests abrechneten.

Versuchte Sabotage von deutscher Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Der Generalbundesanwalt untersucht den Verdacht, dass der Verkauf der Berliner Gazprom-Tochter 2022 die Gasversorgung in Deutschland sabotieren sollte. Am Mittwoch wurden nach Angaben der Karlsruher Behörde Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsucht. Ermittelt wird demnach wegen versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz.

Mahnmal für im Nationalsozialismus verfolgte Zeugen Jehovas eingeweiht

Im Berliner Tiergarten ist am Mittwoch das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas der Öffentlichkeit übergeben worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nannte das Denkmal "eine Verbeugung vor den Opfern des Nationalsozialismus". Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) erklärte, mit dem Mahnmal werde eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen.

Versuchter Angriff auf deutsche Gasversorgung: Razzia in Zusammenhang mit Gazprom

Wegen des Verdachts eines versuchten Angriffs auf die deutsche Gasversorgung hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Dabei geht es nach Angaben der Karlsruher Behörde um Verkauf und Liquidierung der früheren Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, Gazprom Germania, Ende März 2022. Die Firma hielt damals mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vor.