Deutsche Tageszeitung - Internationaler Strafgerichtshof: 20 Jahre Haft für sudanesischen Milizenführer

Internationaler Strafgerichtshof: 20 Jahre Haft für sudanesischen Milizenführer


Internationaler Strafgerichtshof: 20 Jahre Haft für sudanesischen Milizenführer
Internationaler Strafgerichtshof: 20 Jahre Haft für sudanesischen Milizenführer / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen sudanesischen Milizenführer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ali Mohammed Ali Abd-Al-Rahman habe in seiner Rolle als ranghoher Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Milizen "aktiv" an mehreren Kriegsverbrechen während des Bürgerkrieges in dem nordafrikanischen Land vor zwanzig Jahren teilgenommen, befand das Haager Gericht am Dienstag.

Textgröße ändern:

Der 76-Jährige stand teilnahmslos in dem Gerichtssaal, während die Vorsitzende Richterin Joanna Korner das Urteil verlas. Abd-Al-Rahman habe Schläge, unter anderem mit einer Axt, "persönlich ausgeführt" und Befehle zur Hinrichtung gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe für den Milizenführer gefordert, der auch unter dem Kampfnamen Ali Kuschaib bekannt ist. Seine freiwillige Selbststellung, sein Alter und sein gutes Verhalten in Haft hätten jedoch zu einer Milderung des Urteils geführt, erklärt Korner.

Abd-Al-Rahman war im Oktober der Vorwürfe gegen ihn schuldig befunden worden. Der IStGH befand, er sei zwischen August 2003 und mindestens April 2004 für mehrere Verbrechen, darunter Vergewaltigung, Mord und Folter, verantwortlich gewesen.

Die Dschandschawid-Milizen hatten in den 2000er-Jahren die sudanesische Regierung im Kampf gegen Rebellen in der westsudanesischen Region Darfur unterstützt. Dort hatten nicht-arabischsprachige Rebellen gegen die von der arabischsprachigen Mehrheit dominierte Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir gekämpft. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.

Nach der Absetzung des langjährigen Machthabers al-Baschir im Jahr 2019 durch das sudanesische Militär floh Abd-Al-Rahman, der seit 2007 mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wurde, in die Zentralafrikanische Republik und stellte sich. Er wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bis zuletzt zurück und erklärte, er sei nicht Ali Kuschaib. "Ich kenne diese Person nicht", sagte er bei einer Gerichtsanhörung im Dezember 2024.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".

Über vier Dollar pro Gallone: US-Benzinpreise auf höchstem Stand seit 2022

Im Iran-Krieg sind die Treibstoffpreise in den USA auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren gestiegen. Der durchschnittliche Benzinpreis stieg am Dienstag auf mehr als vier Dollar pro Gallone (rund 3,785 Liter), wie der Automobilclub AAA mitteilte. Die Ölpreise verharrten derweil über der 100-Dollar-Marke.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Haft für Kritiker

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der mehr als ein Jahr dauernden Untersuchungshaft für einen regierungskritischen russischen Historiker verurteilt. Russland habe zudem das Recht von Juri Dmitrijew auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, Russland erkenne das Urteil nicht an.

Textgröße ändern: