Deutsche Tageszeitung - EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter

Wetter - Berlin -2°C

EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter

BOULEVARD 10.12.2025

EU-Gericht reduziert Strafe gegen Chiphersteller Intel weiter / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine ursprüngliche Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Das Gericht in Luxemburg hielt die 2023 festgelegte Strafe am Mittwoch grundsätzlich aufrecht, setzte sie jedoch um rund 140 Millionen Euro herab. Der US-Konzern soll demnach gut 237 Millionen Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen. (Az. T-1129/23)

Textgröße ändern:

Der Rechtsstreit zieht sich bereits seit Jahren: Die EU-Kommission hatte Intel im Jahr 2009 mit einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro belegt. Sie warf dem Unternehmen vor, bei damals neuen sogenannten x86-Prozessoren gezielt Rabatte gewährt zu haben, um seine Marktmacht zu festigen.

Intel klagte dagegen, das EuG wies dies 2014 zunächst ab. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob diese Entscheidung jedoch 2017 auf. Im zweiten Durchlauf gab das EuG 2022 der Intel-Klage wegen Mängeln im Prüfverfahren dann statt und erklärte die Entscheidung der Kommission teilweise für nichtig. Dem schloss sich der EuGH im Oktober 2024 an.

Die Kommission hatte allerdings im September 2023 bereits einen neuen Bußgeldbescheid erlassen, der nur den nicht für nichtig erklärten Teil ihrer Ursprungsentscheidung betraf. Die Geldbuße sollte sich demnach auf 376 Millionen Euro belaufen.

Das EuG wies nun eine erneute Klage dagegen ab: Der Kommissionsbeschluss sei rechtmäßig, erklärte es. Die Kommission habe den offen wettbewerbswidrigen Charakter von Intels Verhaltensweisen sowie die beherrschende Stellung des Unternehmens auf dem Prozessoren-Markt berücksichtigt - ebenso die Tatsache, dass die Gesamtstrategie auf die Verdrängung eines Wettbewerbers abzielte.

Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass nur recht wenige Computer betroffen gewesen seien und teilweise ein Jahr zwischen den Maßnahmen gelegen habe, erklärte das Gericht. Ein reduzierter Betrag von 237 Millionen Euro sei darum angemessen. Gegen das Urteil kann noch vor dem EuGH vorgegangen werden.

(V.Varonivska--DTZ)

Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Debatte über Konsequenzen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters bei einer Fahrkartenkontrolle in Rheinland-Pfalz ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Fall voll entbrannt. Vertreter von Gewerkschaften und Bahnbetriebsrat forderten eine Doppelbesetzung und bessere Schutzausrüstung für das Zugpersonal, etwa in Form von Bodycams und Notfallknöpfen. Der Deutsche Richterbund warnte derweil vor reflexhaften Rufen nach Strafrechtsverschärfungen.

Unter Drogen stehende Zweijährige führt Ermittler auf Spur von Pillenversteck

Eine unter Drogen stehende Zweijährige hat Ermittler in Nordhrein-Westfalen auf die Spur von insgesamt 65 Kilogramm illegalen Aufputschpillen geführt. Die Mutter des Kindes und deren Lebensgefährte kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Höxter am Donnerstag mitteilte. Das Kind sei inzwischen wieder wohlauf.

Baden-Württemberg: Frau von Müllwagen überrollt und tödlich verletzt

Eine Fußgängerin ist im baden-württembergischen Ulm von einem Mülllaster überrollt und tödlich verletzt worden. Sie erlag ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Donnerstagmorgen.

Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig

EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)

Textgröße ändern: