"Kein politisches Interesse mehr": Deutschland weist Einreisebitten von Afghanen ab

Deutsche Tageszeitung - "Kein politisches Interesse mehr": Deutschland weist Einreisebitten von Afghanen ab

"Kein politisches Interesse mehr": Deutschland weist Einreisebitten von Afghanen ab / Foto: © AFP

Die Bundesregierung will die Einreisegesuche von mehreren hundert Menschen aus Afghanistan zurückweisen, obwohl diese bereits in offiziellen deutschen Aufnahmeprogramme verzeichnet sind. Den rund 640 Betroffenen werde "in den nächsten Tagen mitgeteilt, dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Für diese Menschen gebe es aber weiterhin Unterstützungsangebote - etwa für eine Rückreise nach Afghanistan oder eine Ausreise in Drittstaaten.

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Betroffen sind Afghaninnen und Afghanen, die von der Ampel-Regierung wegen ihrer besonderen Gefährdung in die so genannte Menschenrechtsliste aufgenommen worden waren. In vielen Fällen handelt es sich dabei um zivilgesellschaftlich aktive Menschen, die den radikalislamischen Taliban-Machthabern ablehnend gegenüber stehen.

Ebenfalls von der Absage Deutschlands betroffen sind jene Menschen, die in das Überbrückungsprogramm für Afghanistan aufgenommen worden waren - oftmals sind dies Afghaninnen und Afghanen, die in ihrem Heimatland für deutsche Organisationen tätig waren.

Die Betroffenen sollten aber in ihrem aktuellen Zufluchtsland Pakistan weiter von Deutschland unterstützt werden, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. "Sie werden also nicht in die Obdachlosigkeit getrieben oder auf die Straße gesetzt", fügte sie hinzu.

In einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief forderten mehr als 250 deutsche Organisationen die Bundesregierung auf, die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage nun auch tatsächlich aufzunehmen. "Die Zeit drängt, es zählt buchstäblich jeder Tag", heißt es in dem Brief, der an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gerichtet ist.

Zu den Unterzeichnern zählen Pro Asyl, Terre des Hommes, Amnesty International, der Paritätische Gesamtverband, Human Rights Watch und Brot für die Welt. Den Angaben zufolge warten rund 1800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen seien Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung drohe ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben.

(W.Budayev--DTZ)

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