Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest

Wetter - Berlin -2°C

Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest

BOULEVARD 11.12.2025

Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest / Foto: © AFP/Archiv

Wenn ein europäischer Arbeitnehmer in mehreren EU-Staaten arbeitet, kann es mit dem Arbeitsrecht kompliziert werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stellte am Donnerstag Kriterien auf, um zu bestimmen, welches Recht angewendet werden muss. Konkret ging es um einen Franzosen, der als Lastwagenfahrer zwölf Jahre lang für ein luxemburgisches Transportunternehmen arbeitete. (Az. C-485/24)

Textgröße ändern:

Der Mann wurde im Jahr 2002 eingestellt. Im Arbeitsvertrag war vorgesehen, dass luxemburgisches Recht gilt. Der Fahrer sollte in mehreren europäischen Ländern Güter transportieren. Im Januar 2014 wollte das Unternehmen seine Arbeitszeit reduzieren, was er ablehnte. Im März 2014 stellte die Firma fest, dass er mehr als die Hälfte seiner Arbeit in Frankreich ausübte und darum bei der französischen Sozialversicherung angemeldet werden müsse.

Sie bestätigte ein Angebot, ihn in einem französischen Unternehmen einzustellen. Zum Juli 2014 wurde ihm aber gekündigt, da er seine Arbeitszeit nicht verkürzen wollte. Dagegen klagte er in Frankreich und forderte eine Entschädigung. Der französische Kassationsgerichtshof fragte den EuGH, welches Arbeitsrecht angewandt werden muss - da der Fahrer ja mit Frankreich einen neuen gewöhnlichen Arbeitsort bekommen sollte.

Dieser neue Ort müsse bei der Prüfung berücksichtigt werden, erklärte der EuGH nun. Er bezog sich auf das Übereinkommen von Rom von 1980. Demnach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich zwar vertraglich auf ein Arbeitsrecht einigen. Das darf aber nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer Schutz entzogen wird, der ihm sonst zustünde.

Das anwendbare Recht sei über zwei Kriterien zu bestimmen: Erstens kann es das Recht des Staates sein, in dem der Arbeitnehmer normalerweise arbeitet. Wenn das nicht greift, kann es das Recht des Staates sein, in dem die Niederlassung der Firma ihren Sitz hat. Wenn der Arbeitsvertrag aber enge Verbindungen zu einem weiteren Land hat, gilt dessen Recht.

Im Fall des Lastwagenfahrers lässt sich über das erste Kriterium kein Staat bestimmen, wie der EuGH ausführte. Denn sein Arbeitsort habe sich verlagert. Also greife das zweite Kriterium, der Firmensitz in Luxemburg. Das französische Gericht müsse aber entscheiden, ob der Arbeitsvertrag doch engere Verbindungen zu Frankreich habe. Dabei muss es den letzten gewöhnlichen Arbeitsort und die Pflicht zur Anmeldung bei der französischen Sozialversicherung berücksichtigen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig

EU-Länder dürfen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbieten. Das im EU-Recht vorgesehene Verfahren ist weder unverhältnismäßig noch diskriminierend und verstößt auch nicht gegen den freien Warenverkehr, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Klage eines Bauern aus Italien. (Az. C-364/24 und C-393/24)

Steuern und Sozialabgaben hinterzogen: Bewährungsstrafe wegen Beihilfe in Hessen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat einen 33-Jährigen wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil bereits am Dienstag verkündet.

Tödlicher Brand durch Silvesterrakete: Zwei Verdächtige in Bayern ermittelt

Nach einem durch eine Silvesterrakete ausgelösten Brand mit einer toten 88-Jährigen in Würzburg hat die Polizei zwei Tatverdächtige ermittelt. Die 42 und 48 Jahre alten Männer wurden anhand von Videoaufnahmen aus der Tatnacht überführt, wie das Polizeipräsidium in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte.

Streit mit SPD um Sitzungssaal: Klage von AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe

Im Streit mit der SPD um den "Otto-Wels-Saal" im Reichstagsgebäude hat die AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Ihre Organklage gegen die Verteilung der Räume scheiterte nach Karlsruher Angaben vom Donnerstag. Das Gericht sah keine Verletzung von Rechten der Fraktion. (Az. 2 BvE 14/25)

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Arbeit in mehreren EU-Staaten: EuGH legt Kriterien für anwendbares Recht fest