Deutsche Tageszeitung - UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen

UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen


UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen
UNO: Venezuelas Nationalgarde hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen / Foto: © AFP/Archiv

Die venezolanische Nationalgarde ist einem UN-Untersuchungsbericht zufolge für schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitglieder der Nationalgarde hätten seit 2014 bei Einsätzen im Zusammenhang mit Protesten und gezielten politischen Verfolgungsaktionen willkürliche Tötungen, willkürliche Festnahmen, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen begangen, befand die Unabhängige Internationale Untersuchungsmission der UNO zu Venezuela in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Textgröße ändern:

Die UN-Ermittler hätten die Rolle der Nationalgarde bei der "systematischen und koordinierten Unterdrückung von Oppositionellen oder vermeintlichen Oppositionellen, die seit mehr als einem Jahrzehnt andauert" dokumentieren können, erklärte die Vorsitzende der UN-Untersuchungsmission, Marta Valiñas.

Eine zentralisierte Befehlskette unter der Führung von Venezuelas linksnationalistische Präsidenten Nicolás Maduro habe die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefördert, hieß es in dem Bericht. Während der Höhepunkte der Proteste in den Jahren 2014, 2017, 2019 und 2024 habe die Nationalgarde übermäßige Gewalt angewandt, unter anderem durch den unangemessenen Einsatz tödlicher Waffen.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungsmission 2019 eingesetzt und damit beauftragt, seit 2014 begangene mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu beleuchten. Seit 2013 sind mehr als sieben Millionen Menschen vor der wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela geflohen.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

Londoner Polizei: Keine Ermittlungen gegen Andrew wegen Vorwürfen von Giuffre

Die Londoner Polizei wird nach eigenen Angaben keine Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor einleiten wegen des Vorwurfs, er habe seine Leibwächter auf Virginia Giuffre angesetzt, um Nachforschungen anzustellen. Eine Untersuchung habe keine "Hinweise auf strafbare Handlungen oder Fehlverhalten" ergeben, weshalb die Polizei keine weiteren Maßnahmen ergreifen werde, erklärte die leitende Polizeibeamtin Ella Marriott am Samstag.

Geplante Bolsonaro-Amnestie in Brasilien: USA heben Sanktionen gegen Richter auf

Entspannung zwischen den USA und Brasilien: Das US-Finanzministerium hob am Freitag Sanktionen vom Juli gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes wieder auf. Dieser hatte den Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro geleitet, der im September wegen eines Umsturzversuchs zu gut 27 Jahren Haft verurteilt worden war.

Vorrücken von M23-Miliz: UNO warnt vor "Flächenbrand" in DR Kongo

Die UNO hat angesichts der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor einem "Flächenbrand" gewarnt. Der Leiter der UN-Friedensmissionen, Jean-Pierre Lacroix, sagte am Freitag, das Vorrücken der von Ruanda unterstützten M23-Miliz habe "unvorhersehbare Konsequenzen". Die USA warfen Ruanda vor, die Region in einen Krieg zu verwickeln.

Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi im Iran gewaltsam festgenommen

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist nach Angaben von Unterstützern im Iran gewaltsam festgenommen worden. Mohammadi sei zusammen mit weiteren Aktivisten bei einer Trauerzeremonie für einen verstorbenen Anwalt von Sicherheitskräften und Polizisten gewaltsam abgeführt worden, teilte die Stiftung der Frauenrechtlerin am Freitag im Onlinedienst X mit. Ihr französischer Anwalt bestätigte die Festnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern: