Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung

Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung

Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung / Foto: © AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit um Äußerungen des ehemaligen Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD will die Polizeidirektion das erstinstanzliche Urteil anfechten. Sie habe Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt, teilte die Polizeidirektion Oldenburg am Montag mit. Zwar fühle sie sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg "weitgehend bestätigt und bestärkt", erklärte Präsident Andreas Sagehorn. Sie halte aber auch die vom Gericht beanstandeten Aussagen Kühmes für zulässig.

Textgröße ändern:

In dem Fall geht es um ein Zeitungsinterview, das Kühme im August 2023 gab. Der niedersächsische Landesverband der AfD verklagte die Polizeidirektion daraufhin vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter bekräftigten im November grundsätzlich, dass ein Polizeipräsident sich öffentlich zu Themen der inneren Sicherheit und Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung äußern dürfe. Ein Teil der Aussagen verletzten aber das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot.

"Aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergibt sich, dass eine Vielzahl der von meinem Vorgänger Johann Kühme in diesem Interview getätigten Aussagen zulässig gewesen sind", erklärte Sagehorn. Die Polizei sei demnach "verpflichtet und auch berechtigt", sich zu den Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung öffentlich zu äußern. Das gelte auch dann, "wenn es eine politische Partei" betreffe.

Weiter erklärte Sagehorn, das Verwaltungsgericht selbst betone, dass einzelne Interviewäußerungen in ihrem "Gesamtkontext" zu betrachten seien. Daher halte die Polizeidirektion auch die im erstinstanzlichen Urteil beanstandeten Aussagen für zulässig und beantrage die Berufung.

(V.Sørensen--DTZ)

Brände in Ferienregionen in Kroatien und Griechenland: Mehr als 2000 Menschen evakuiert

In Kroatien und Griechenland haben Waldbrände hunderte Touristen in die Flucht getrieben. An der kroatischen Adriaküste mussten insgesamt mehr als 2000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt, im Ferienort Lokva Rogoznica gingen Häuser in Flammen auf. In Griechenland mussten in der Urlaubsregion Chalkidiki fast 500 Touristen in einer dramatischen Rettungsaktion über das Meer evakuiert werden.

AfD-Wahlhelfer in Berlin attackiert

In Berlin sind Wahlhelfer der AfD angegriffen worden. Die drei Männer waren am Donnerstagabend im Stadtteil Moabit dabei, Plakate aufzuhängen, als sie von zwei 28-Jährigen und einem 30-Jährigen verbal attackiert und beleidigt wurden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Einer der 28-Jährigen soll gegen einen Bollerwagen der Wahlhelfer getreten sowie Plakate und Kabelbinder entwendet haben.

Waldbrände in Kroatien und Griechenland: Mehr als 2000 Menschen evakuiert

Waldbrände an der Adriaküste Kroatiens haben mehr als 2000 Menschen aus ihren Häusern und Ferienwohnungen vertrieben und mindestens 36 Menschen verletzt. Die Flammen zerstörten hunderte Hektar in der Nähe des Ferienorts Lokva Rogoznica, bevor die Feuerwehr am Freitagmorgen erste Zeichen der Entspannung gab. Auch in Griechenland brannte es, in der Urlaubsregion Chalkidiki mussten fast 500 Touristen über das Meer evakuiert werden.

Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter wird im Dezember vom BGH geprüft

Fast 53 Jahre nach der Tötung eines Manns an einem Berliner Grenzübergang wird das erste Mordurteil gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter vom Bundesgerichtshof überprüft. Der BGH kündigte am Freitag in Karlsruhe eine Verhandlung für den 7. Dezember an. Der Angeklagte geht demnach gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2024 vor. (Az. 5 StR 397/25)