Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts

Deutsche Tageszeitung - Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts

Weitere Durchsuchungen bei Berliner Unternehmern wegen Schwarzarbeitsverdachts / Foto: © AFP/Archiv

Im Zuge bundesweiter Ermittlungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit sind auch zwei Berliner Unternehmer in den Fokus geraten. Die beiden Männer im Alter von 31 und 39 Jahren stehen im Verdacht, Scheinrechnungen erworben und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe hinterzogen zu haben, wie Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft Berlin am Montag gemeinsam mitteilten.

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Bereits Anfang Dezember waren bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen und Beweismittel beschlagnahmt worden. Neue Erkenntnisse hätten nun zu dem Einsatz in Berlin geführt, hieß es. Durchsucht wurden die Wohn- und Geschäftsräume der beiden Männer, wobei auch speziell abgerichtete Datenträgerspurhunde eingesetzt wurden.

Unter anderem beschlagnahmten die Ermittler eigenen Angaben zufolge Firmenstempel, die Nachunternehmen zugeordnet werden konnten. Diese Stempel könnte dazu genutzt worden sein, einen Bargeldfluss für die erworbenen Scheinrechnungen vorzutäuschen.

In der vergangenen Woche hatte es von den Ermittlern geheißen, es werde in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt. Der Schaden für die Sozialversicherung wurde auf etwa 40 Millionen Euro beziffert.

Ziel des An- und Verkaufs von Abdeck- und Scheinrechnungen ist es laut Staatsanwaltschaft und Zoll, Käufern die Überweisung fiktiver Rechnungssummen zu ermöglichen. Das überwiesene Geld wurde abzüglich einer Provision in bar zurückgezahlt. Mit diesem Schwarzgeldkreislauf umgingen die Beschuldigten Sozialabgaben und Steuern. Die Arbeitnehmer der Rechnungskäufer wurden schwarz bezahlt.

Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Untersuchungen des Hauptzollamts Heilbronn gegen mehrere Betreiber von Baufirmen im Jahr 2023. Bei Durchsuchungen wurden Datenträger beschlagnahmt, die zur Identifizierung weiterer Beschuldigter führten.

(V.Korablyov--DTZ)

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

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Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)