Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Deutsche Tageszeitung - Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz

Versklavung von Jesidin durch IS: Achteinhalb Jahre Haft für Frau in Koblenz / Foto: © AFP/Archiv

Eine Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist am Montag in Koblenz wegen Versklavung einer Jesidin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der rheinland-pfälzischen Stadt musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) erneut über das Strafmaß für die Angeklagte entscheiden. In einem ersten Prozess hatte es diese 2023 zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Taten selbst wurden nicht neu aufgerollt.

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Das erste Urteil hatte vor der BGH zwar weitgehend Bestand, allerdings hob dieser es in einem Teilaspekt angesichts inzwischen veränderter eigener Rechtsprechung auf. Demnach hätte die Frau nicht zusätzlich auch wegen Beihilfe zu einem Völkermord verurteilt werden dürfen. Zwar verübte der IS Völkermord an der Religionsgruppe der Jesiden, dies rechtfertigt aber keine entsprechende Verurteilung der Beschuldigten.

Deshalb musste das Oberlandesgericht unter Beachtung dieser Änderung erneut über das Strafmaß entscheiden - und verurteilte die zur Zeit des ersten Urteils 37-jährige Beschuldigte am Montag unter anderem wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch sexuelle Gewalt und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer etwas kürzeren Strafe.

Die Angeklagte Nadine K. war nach Gerichtsangaben Ende 2014 mit ihrem Ehemann nach Syrien gereist, wo sich beide dem IS anschlossen. Das Ehepaar zog später in die von der islamistischen Miliz eroberte Stadt Mossul im Irak. Der Ehemann arbeitete demnach als Arzt für den IS, die Beschuldigte führte den Haushalt. Ab 2016 hielt das Paar demnach eine Jesidin als Haussklavin, die von dem Ehemann auch vergewaltigt wurde.

(O.Tatarinov--DTZ)

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)