Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen

Deutsche Tageszeitung - Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen

Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen / Foto: © AFP

Der private Betreiber Deutsche Regas ist mit seiner Beschwerde gegen die Kostenübertragung von rund 70 Millionen Euro für die Anbindung des Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen gescheitert. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Lubmin mitteilte, wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beschwerde dagegen zurück. Es sei aber eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen worden.

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Die Deutsche Regas erklärte, in Westdeutschland sei den bundeseigenen Terminals für die schwimmende Importinfrastruktur für Flüssiggas (LNG) keine vergleichbare Kostenbeteiligung auferlegt worden. Der geschäftsführende Gesellschafter Ingo Wagner erklärte, die Deutsche Regas habe als einziges privatfinanziertes Unternehmen in der Energiekrise Importinfrastruktur für Flüssiggas in Deutschland aufgebaut. Ohne jegliche staatliche Förderung und in Rekordzeit seien zwei Terminals errichtet worden.

Das Unternehmen bedauere sehr, dass ihm "ein weiterer klarer finanzieller Nachteil" im Wettbewerb mit den "hochsubventionierten bundeseigenen Terminals" auferlegt werde.

(P.Hansen--DTZ)

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

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Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.

Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. Die Verhandlung lief am Mittwochnachmittag noch. Wann ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger

Bereits zum zweiten Mal hat ein 85-Jähriger aus Ingolstadt einen mutmaßlichen Schockanrufbetrüger überführt. Wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, ging er am Dienstag nur zum Schein auf einen entsprechenden Anruf ein und hielt die Betrüger am Telefon hin, während seine Tochter die Polizei alarmierte. Dadurch gelang es Beamten, einen 20-jährigen Abholer bei einer fingierten Geldübergabe zu fassen.