Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

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Das Oberste Gericht Brasiliens hatte Bolsonaro im September wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Lula zu kippen. Im November trat der 70-Jährige seine Haftstrafe an.

Am Sonntag hatten in Brasilien tausende Menschen gegen eine Verkürzung von Bolsonaros Haftstrafe demonstriert. Allein in Rio de Janeiro versammelten sich fast 19.000 Menschen. Auf Protestplakaten stand "Keine Amnestie" oder "Kongress, Feind des Volkes". Proteste gab es auch in São Paulo und der Hauptstadt Brasília.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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