Deutsche Tageszeitung - Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

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Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

BOULEVARD 18.12.2025

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

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Der Streit war durch die Justizreform der Pis-Partei ausgelöst worden. Die EU-Kommission kritisierte, das polnische Verfassungsgericht sei nicht mehr unabhängig. Brüssel hatte deswegen im Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die aktuelle polnische Regierung des EU-freundlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk bemüht sich seit Amtsantritt im Dezember 2023, die Reformen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen.

(N.Loginovsky--DTZ)

US-Regierung will Sportartikelhersteller Nike wegen Diskriminierung von Weißen vorladen

Die US-Regierung hat ein US-Gericht aufgerufen, eine Vorladung gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen der angeblichen Diskriminierung weißer Menschen durchzusetzen. Der Konzern habe "die angeforderten Informationen nicht vollständig bereitgestellt", hieß es am Mittwoch (Ortszeit) in dem Antrag der US-Kommission für Gleichstellung am Arbeitsplatz (EEOC) an das Gericht im US-Bundesstaat Missouri. Die EEOC bezog sich darin auf eine Klage seiner Vorsitzenden Andrea Lucas aus dem Jahr 2024, wonach Nike mit seinen Einstellungskriterien womöglich gegen das Gesetz verstoßen habe.

Bill Gates: Bereue "jede Minute" mit Sexualstraftäter Epstein

Der Microsoft-Gründer Bill Gates hat Bedauern über seine Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geäußert. "Jede Minute, die ich mit ihm verbracht habe, bereue ich, und ich entschuldige mich", sagte der Milliardär in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem australischen Sender 9News. In den am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten neuen Dokumenten zum Fall Epstein war unter anderem Gates' Name aufgetaucht.

Minnesota: Trump-Regierung zieht 700 Einsatzkräfte ab

Gut zehn Tage nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis hat die US-Regierung den sofortigen Abzug von 700 Einsatzkräften aus dem Bundesstaat Minnesota angekündigt. Das bedeute allerdings keine Abkehr von der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump, sagte dessen Grenzbeauftragter Tom Homan am Mittwoch in Minneapolis. Trump selbst stellte ein "sanfteres Vorgehen" bei den Einsätzen in Aussicht.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert - ein Toter in Portugal

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden nach Angaben der Behörden mehr als 3500 Menschen evakuiert. Zudem blieben fast überall in Andalusien die Schulen geschlossen, Straßen und Bahnlinien wurden gesperrt. In Portugal kam im Südosten ein Mensch durch das Unwetter ums Leben. Auch Marokko meldete extreme Niederschläge, dort wurden seit dem vergangenen Freitag sogar mehr als 100.000 Menschen evakuiert.

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