Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben

Deutsche Tageszeitung - Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben

Anklage gegen "Letzte Verteidigungswelle": Rechte Zelle soll Anschläge geplant haben / Foto: © AFP/Archiv

Etwas mehr als ein halbes Jahr nach ihrer Festnahme sind mehrere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Zelle "Letzte Verteidigungswelle" angeklagt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht teils noch minderjährigen Verdächtigen unter anderem versuchten Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen Anschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und teilweise bereits verübt haben.

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Die Gruppierung wurde Ende Mai von den Sicherheitsbehörden zerschlagen. Mehrere Beschuldigten wurden damals bei Großrazzien in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg festgenommen. Andere befanden sich bereits in Haft. Sie sollen sich im April vergangenen Jahres zusammengeschlossen haben, um politisch motivierte Gewalttaten in Form von Brand- und Bombenanschlägen mit potenziell tödlichen Folgen zu verüben. Die Verdächtigen waren damals zwischen 14 und 21 Jahre alt.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen einige der Beschuldigten im Oktober 2024 unter anderem einen Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg verübt haben. In dem Gebäude wohnten Menschen, die demnach "lediglich durch Zufall" nicht verletzt wurden. Weitere Beschuldigte sollen zudem in Januar 2025 Feuerwerkskörper in eine Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Schmölln geschossen haben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Prozess um bei Kontrolle zu Tode geprügelten Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt

Mehr als vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz beginnt am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Zweibrücken. Angeklagt ist ein zum Tatzeitpunkt 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Er wird beschuldigt, den Zugbegleiter Anfang Februar bei einer Kontrolle so heftig gegen den Kopf geschlagen zu haben, dass dieser das Bewusstsein verlor.

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)