Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen

Deutsche Tageszeitung - Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen

Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen / Foto: © AFP/Archiv

Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.

Textgröße ändern:

Das noch nicht rechtskräftige erstinstanzliche Urteil erging demnach aber vor dem Hintergrund einer spezifischen Konstellation: Laut Gericht erlaubte der Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft den Einbau digitaler Türkamerasysteme durch die Mitglieder in Eigenregie. Dadurch gehören diese jeweils zum sogenannten Sondereigentum. Die Gemeinschaft machte zwar Vorgaben zum Privatsphärenschutz. Ob diese auch eingehalten werden, können sie oder die Auftragshausverwaltung aber nicht effektiv kontrollieren. Bilder könnten so gespeichert oder fernübertragen werden.

Dem Gericht zufolge unterscheidet sich die Situation dadurch maßgeblich von einem Fall, in dem bereits der Bundesgerichtshof zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschied und den Einbau von digitalen Türspionen trotz Widerstands einzelner Eigentümer erlaubte. Dabei sei der Einbau von der Eigentümergemeinschaft in Gemeinschaftseigentum als Zentralsystem realisiert worden. Die Technik sei damit kontrollierbar, eine "Manipulationsmöglichkeit" durch einzelne Bewohner bestehe nicht.

(M.Dorokhin--DTZ)

Gedränge am Ätna: Vulkanausbruch lockt Besuchermassen an

In Sandalen zum Lava-Spektakel: Der Ausbruch des Vulkans Ätna in Süditalien lockt zahlreiche Besucher an - und nicht alle begeben sich unter Anleitung professioneller Bergführer in das potenziell gefährliche Gebiet auf Sizilien. Er erhalte derzeit 300 Anfragen pro Tag, sagte Daniele Perricelli am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das seien drei Mal so viel wie gewöhnlich. Jeden Abend führe er aber nur einige Dutzend Besucher den Vulkan hinauf.

Zahl der Erdbeben-Toten in Kolumbien auf 239 gestiegen - Rettungskräften läuft die Zeit davon

Nach dem Erdbeben in Kolumbien befinden sich die Einsatzkräfte in einem Wettlauf gegen die Zeit. Die Zahl der Todesopfer erhöhte sich am Mittwoch nach Behördenangaben auf mindestens 239. Mehr als 2000 Menschen wurden verletzt. Derweil schloss sich das Zeitfenster der ersten 72 Stunden nach dem Unglück, die für die Bergung von Überlebenden entscheidend sind.

"Korrupt und verfassungswidrig": Trump wegen Premium-Zugangs zu seinem Onlinedienst verklagt

Zwei Medienorganisationen haben US-Präsident Donald Trump wegen des neuen Premiumangebots seines Onlinedienstes Truth Social verklagt. Der gegen eine hohe Gebühr erhältliche vorzeitige Zugang zu Trumps Posts in dem Netzwerk sei "außergewöhnlich, korrupt und verfassungswidrig", heißt es in einer am Mittwoch von den Organisationen The Intercept und Freedom of the Press Foundation in New York eingereichten Klageschrift.

Eigene Tochter mit Rheumamittel vergiftet: Bewährungsstrafen in Sachsen

Weil sie ihre minderjährige Tochter mit Rheumamitteln vergiftet und lebensgefährlich geschwächt haben sollen, sind Eltern in Sachsen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau verhängte gegen die Mutter eineinhalb Jahre und gegen den Vater zwei Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Beide Strafen wurden demnach zur Bewährung ausgesetzt. Die mitangeklagte Halbschwester der Geschädigten wurde freigesprochen.