PKK-Regionalverantwortliche in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt

Deutsche Tageszeitung - PKK-Regionalverantwortliche in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt

PKK-Regionalverantwortliche in Hamburg zu Bewährungsstrafen verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Regionalverantwortliche der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind in Hamburg zu Bewährungsstrafen von eineinhalb und zwei Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der Hansestadt sprach die 63 und 64 Jahre alten Männer am Dienstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Laut Anklage waren die Männer Gebietsveranwortliche der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen 2020 und 2025 organisierten sie demnach unter anderem Spendensammlungen und Propagandaveranstaltungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Regionalkader zu Freiheitsstrafen von zweieinhalb Jahren beziehungsweise von einem Jahr und neun Monaten zu verurteilen. Die Verteidigung forderte jeweils Bewährungsstrafen.

Die PKK führte seit 1984 den bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden und gegen den türkischen Staat. Im Mai 2025 gab sie ihre Auflösung bekannt. Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK als eine Terrororganisation eingestuft. Das Hamburger Oberlandesgericht ist laut einer Vereinbarung zwischen den Ländern auch für Staatsschutzprozesse aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zuständig.

(G.Khurtin--DTZ)

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.