Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle plädiert für Klarnamenpflicht im Internet

Deutsche Tageszeitung - Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle plädiert für Klarnamenpflicht im Internet

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle plädiert für Klarnamenpflicht im Internet / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Angesichts einer "paradoxen Welt" hat sich der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle für die Einführung einer Klarnamenpflicht gegen Hass und Hetze im Internet ausgesprochen. "Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Mit diesem einfachen Mittel könne man "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften". Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft "auf Dauer nicht aus".

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Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für "nicht ganz einfach", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Leiter des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg. Ein solcher Schritt sei aber "verfassungsrechtlich zulässig". Allerdings brauche es für eine Klarnamenpflicht eine genaue Begründung. Es müsse weiter möglich sein, "die Regierung zu kritisieren, ohne persönlich Sanktionen befürchten zu müssen".

Voßkuhle begründete seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht mit einer "paradoxen Welt", in der sich die Bürger mehr Führung wünschten, gleichzeitig aber jede einzelne Äußerung von Politikern "im Netz und von den Medien hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert" werde. Das trage zu einer "permanent erregten" und "gewissermaßen orientierungslosen" Gesellschaft bei.

(O.Tatarinov--DTZ)

Haftstrafe wegen Veruntreuung für Ex-Mann von Schottlands früherer Regierungschefin Sturgeon

Der Ex-Mann von Schottlands ehemaliger Regierungschefin Nicola Sturgeon und frühere Chef der Regierungspartei SNP, Peter Murrell, ist am Dienstag wegen der Veruntreuung von Parteifinanzen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Murrell hatte sich im vergangenen Monat schuldig bekannt, mehr als 400.000 Pfund (rund 464.000 Euro) der SNP veruntreut zu haben.

Polizist stirbt bei Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring

Bei einem dienstlichen Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring ist ein Polizist tödlich verunglückt. Der 53 Jahre alte Mann sei am Montagabend mit seinem Dienstmotorrad aus noch unklarer Ursache in einer Rechtskurve von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Dienstag im baden-württembergischen Aalen mit. Er sei dann mit einer Reifenwand kollidiert. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Polizeibeamte noch vor Ort verstorben.

ARD und ZDF streiten vor Verfassungsgericht für höheren Rundfunkbeitrag

Der Dauerstreit über den Rundfunkbeitrag ist am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen worden. Karlsruhe verhandelte über Beschwerden von ARD und ZDF. Sie wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. Die Sender hoffen, dass das Gericht nachträglich eine Beitragssteigerung anordnet. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

WM unter Wasser: Zehntausende Fans in Philadelphia müssen Stadionplätze verlassen

Blitze in der Nähe des Stadions, klatschnasse Fans und eine lange Unterbrechung: Ein Unwetter in Philadelphia hat den Zuschauern des WM-Spiels zwischen Frankreich und dem Irak einiges abverlangt. Zehntausende Fans mussten am Montagabend ihre Plätze verlassen und in geschützten Stadion-Bereichen Unterschlupf suchen. Erst nach mehr als zwei Stunden wurde die zur Halbzeit unterbrochene Partie fortgesetzt. Die Vorsichtsmaßnahme stieß bei einigen Fans auf Unverständnis.