Malaysia: Ex-Regierungschef Najib in Korruptionsskandal zu 15 Jahren Haft verurteilt

Deutsche Tageszeitung - Malaysia: Ex-Regierungschef Najib in Korruptionsskandal zu 15 Jahren Haft verurteilt

Malaysia: Ex-Regierungschef Najib in Korruptionsskandal zu 15 Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere malaysische Regierungschef Najib Razak ist in einem Gerichtsprozess um den milliardenschweren Finanzskandal beim malaysischen Staatsfonds 1MDB zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte Najib am Freitag in vier Anklagepunkten wegen Machtmissbrauchs sowie in 21 Anklagepunkten wegen Geldwäsche zur Unterschlagung von rund 2,28 Milliarden Ringgit (471 Millionen Euro).

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Die Staatsanwaltschaft hatte Najib vorgeworfen, seine Positionen als Regierungschef, Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzender des 1MDB missbraucht zu haben, um vor mehr als einem Jahrzehnt riesige Summen aus dem Fonds auf seine persönlichen Konten zu transferieren.

Najib war von 2009 bis 2018 Regierungschef in dem südostasiatischen Land. 2022 war er in einem anderen Prozess rund um den Skandal wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder bereits zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Später wurde sie auf sechs Jahre verkürzt.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB steht im Zentrum eines der größten Betrugsskandale der Finanzgeschichte. Dabei wurden Staatsgelder in Milliardenhöhe veruntreut, um in verschiedenen Ländern Luxusgüter zu kaufen, von Kunstwerken über Immobilien bis hin zu Jachten. Es wird geschätzt, dass zwischen 2009 und 2015 über 4,5 Milliarden Dollar (3,8 Milliarden Euro) aus dem 1MDB-Fonds von Fondsmanagern und -mitarbeitern abgezweigt wurden. Der Skandal löste in mehreren Ländern, darunter in den USA, Ermittlungen aus und beschädigte Malaysias Ansehen im Ausland.

Najib, der 1MDB 2009 ins Leben gerufen hatte, hat sich in der Vergangenheit dafür entschuldigt, während seiner Amtszeit den Skandal zugelassen zu haben. Er bestreitet jedoch weiterhin jegliches Fehlverhalten und behauptet, nichts von illegalen Überweisungen aus dem Staatsfonds gewusst zu haben.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

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Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.