Deutsche Tageszeitung - Linnemann fordert schnelle Aburteilung von Silvester-Straftätern

Linnemann fordert schnelle Aburteilung von Silvester-Straftätern


Linnemann fordert schnelle Aburteilung von Silvester-Straftätern
Linnemann fordert schnelle Aburteilung von Silvester-Straftätern / Foto: © AFP/Archiv

Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine schnellere Verurteilung der Täter gefordert. "Die Täter müssen mit einer schnellen Verurteilung innerhalb weniger Tage rechnen", sagte Linnemann am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. "Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren."

Textgröße ändern:

Weiter sagte der CDU-Politiker: "Was jetzt wirklich keiner mehr hören kann, sind die immer wiederkehrenden Rufe nach härteren Strafen. Viel wichtiger sind schnelle Verfahren." Dazu müssten die so genannten beschleunigten Verfahren in Deutschland ausgebaut werden.

Ähnlich äußert sich die Polizeigewerkschaft GdP. Bundespolizei-GdP-Chef Andreas Roßkopf forderte mit Blick auf die mehreren hundert Festgenommenen "schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen". Roßkopf sagte der "Bild": "Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, welche hier den Kopf hinhalten, erwarten das. Es geht nicht mehr nur um Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf unseren Rechtsstaat."

Auch von Seiten der Sozialverbände wurden Sorgen geäußert. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, sagte den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Die zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte - leider gerade auch in der Silvesternacht - ist ein erschreckendes Zeichen für die wachsende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft." Gröhe begrüßte den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht.

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, schlug ein Alkoholverbot beim Böllern vor. "Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen - bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten", sagte Fleckenstein den Funke-Zeitungen. Die Bilanz der Silvesternacht zeige, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es viele Verletzte gebe und immer wieder Angriffe auf Einsatzkräfte. Der "massive Missbrauch von Pyrotechnik" müsse "eingedämmt werden".

Der Bundesverband Pyrotechnik wies solche Forderungen zurück und sprach von einem "weitestgehend friedlichen Jahreswechsel", den Millionen von Menschen "fröhlich, friedlich und verantwortungsvoll mit Feuerwerk gefeiert" hätten. "Auch nach dieser vergleichsweisen ruhigen Silvesternacht werden wir erleben, wie die immergleichen Akteure versuchen, diese in eine Horrornacht umzudichten", erklärte Verbandsgeschäftsführer Christoph Kröpl.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft

Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)

Polizistin in Bayern wegen Vergewaltigung von Jugendlicher verurteilt

Unter anderem wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist eine Polizistin in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach die 55-jährige Transfrau am Dienstag außerdem des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Textgröße ändern: