Nach 26 Jahren Studium: Kein Wohngeld für 50-jährigen Dauerstudenten

Deutsche Tageszeitung - Nach 26 Jahren Studium: Kein Wohngeld für 50-jährigen Dauerstudenten

Nach 26 Jahren Studium: Kein Wohngeld für 50-jährigen Dauerstudenten / Foto: © AFP/Archiv

Nach 26 Jahren Studium hat ein 50-jähriger Langzeitstudent einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz zufolge keinen Anspruch auf Wohngeld. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage ab, nachdem der Dauerstudent im März 2024 Leistungen beantragt hatte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die zuständige Behörde lehnte den Wohngeldantrag als rechtsmissbräuchlich ab, weil der Mann sein Studium nicht ernsthaft und nicht zielstrebig betreibe.

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Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Einschätzung nun. Wohngeld werde missbräuchlich genutzt, wenn erwerbsfähige Antragsteller keine zumutbare Arbeit aufnähmen oder nicht anderweitig ihr Einkommen erhöhten. Dies treffe hier zu, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung sein Studium nicht ernsthaft betrieben habe.

Der Mann studierte demnach bereits seit 26 Jahren und hatte mehrere Studiengänge begonnen und abgebrochen. In seinem derzeitigen Studium befand er sich im 14. beziehungsweise 15. Fachsemester und soll damit die Regelstudienzeit von jeweils sechs Semestern deutlich überschritten haben. Dass er etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht studieren könne, habe er der Mann nicht belegt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Schülerproteste in Frankreich: Mehrere Jugendliche schwer verletzt

Bei den anhaltenden Schülerprotesten in Frankreich sind inzwischen mehrere Jugendliche schwer verletzt worden: Einem 15 Jahre alten Schüler wurde am Montag im nordfranzösischen Lens durch die Explosion einer Polizeigranate die Hand abgerissen. In knapp 590 Schulen kam es erneut zu Unruhen. In Paris legten Randalierer Feuer am Eingang einer Schule, während sich Schüler im Inneren aufhielten.

Wegen Verfolgung von Frauen: Strafgericht erlässt Haftbefehle gegen Taliban-Minister

Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen zwei afghanische Minister veröffentlicht, die für die Bildungspolitik in dem Land zuständig sind. Es gebe "hinreichende Anhaltspunkte", dass Bildungsminister Habibullah Agha und Hochschulminister Mohammad Nadim für Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit geschlechtsspezifischer Ausrichtung verantwortlich seien, erklärte die Vorverfahrenskammer am Montag. Diese richteten sich "gegen Mädchen, Frauen und andere Menschen, die sich nicht der Politik der Taliban in Bezug auf Geschlechteridentitäten unterwerfen".

Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig

Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)

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Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.