Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter scheitert mit Beschwerde

Deutsche Tageszeitung - Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter scheitert mit Beschwerde

Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter scheitert mit Beschwerde / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten ist eine Beschwerde des Angeklagten gescheitert. Taleb A. wandte sich ohne Erfolg dagegen, dass das Magdeburger Landgericht am 18. Dezember ohne ihn verhandelt hatte, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Mittwoch mitteilte. A. war an dem Tag aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Textgröße ändern:

Es war der 13. Verhandlungstag in dem Prozess am Landgericht, der am 10. November begonnen hatte. Schon am zweiten Verhandlungstag gestand A., einen Angriff geplant zu haben. Er habe "mit Absicht angegriffen". Dabei bestritt er aber, Menschen gezielt überfahren zu haben. Außerdem kündigte er an dem Tag einen Hungerstreik an.

Da das Landgericht am 18. Dezember in seiner Abwesenheit verhandelte, reichte sein Verteidiger eine Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht erklärte diese aber nun für unzulässig. Entscheidungen vor einem Urteil im Strafprozess könnten nicht mit einer Beschwerde angefochten werden. Eine Ausnahme gelte nur, wenn der Angeklagte zuvor noch nicht vernommen wurde - das sei aber in Magdeburg nicht der Fall, denn A. habe vor Gericht schon vieles über die Vorwürfe gegen ihn gesagt.

Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt hatte laut Anklage am 20. Dezember 2024 bei seiner Fahrt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt zahlreiche Menschen erfasst. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wollte A. "eine unbestimmte große Zahl von Menschen" töten.

Die Verhandlung vor dem Landgericht soll am Donnerstag weitergehen. Am Mittwoch teilte das Gericht mit, dass der Angeklagte nach derzeitigem Stand verhandlungsfähig sein werde und an dem Termin teilnehmen müsse. Für den Prozess sind bislang Termine bis Mitte März bestimmt.

(V.Korablyov--DTZ)

Urteil: Preiserhöhung von Extraenergie trotz Preisgarantie unzulässig

Eine Preiserhöhung für Strom und Gas trotz Preisgarantie des Anbieters ist unzulässig. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht Hamm. Demnach waren alle Preiserhöhungen des Unternehmens Extraenergie zum 1. September, 1. November und 1. Dezember 2022 unwirksam. Für die betroffenen Kundinnen und Kunden gelte der ursprünglich gezahlte Preis. (Az. 2 VKl 2/23)

Duisburg: 16-Jähriger zweimal in wenigen Stunden mit geklauten Fahrzeugen erwischt

Zweimal innerhalb weniger Stunden ist ein 16-Jähriger in Duisburg mit gestohlenen Fahrzeugen erwischt worden. Zunächst meldete ein 22-Jähriger am Samstagabend, dass sein Motorrad entwendet wurde, wie die Polizei am Montag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Über einen Ortungssensor und eine App auf dem Smartphone des Geschädigten entdeckten die Beamten den 16-jährigen Dieb und das Fahrzeug auf einer Straße.

Vorstoß für Gesetzesänderung: Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Trotz großer verfassungsrechtlicher Bedenken der Bundesregierung hat das Land Hessen einen neuen Anlauf unternommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU). Die Bundesregierung widersprach dem allerdings.

Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig

Die vom Landgericht Hamburg gegen zwei Männer wegen eines Autorennens mit einem toten Kind verhängten mehrjährigen Haftstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet ab, weil die Nachprüfung des Urteils keine Rechtsfehler ergeben habe, wie das Hamburger Gericht am Montag erklärte. Auch die Revision der Nebenkläger verwarf der BGH als unzulässig.