US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Deutsche Tageszeitung - US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela / Foto: © AFP/Archiv

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".

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52 Senatoren stimmten für den Antrag, der bei 47 Gegenstimmen angenommen wurde. In der kommenden Woche soll der Text dem Senat zur endgültigen Abstimmung vorgelegt und im Fall einer Annahme an das Repräsentantenhaus weitergeleitet. Das Vorhaben ist jedoch eher symbolischer Natur, da der US-Präsident selbst im Fall einer Annahme durch beide Kammern des Kongresses ein Veto einlegen könnte.

"Die Republikaner sollten sich für die Senatoren schämen, die gerade gemeinsam mit den Demokraten dafür gestimmt haben, uns unsere Befugnisse zum Kampf und zur Verteidigung der USA zu entziehen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die fünf Senatoren "sollten nie wieder gewählt werden", fügte er hinzu.

Das US-Militär hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen und den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen genommen. Der 63-Jährige ist in den USA wegen "Drogenterrorismus" angeklagt und muss sich vor einem Gericht in New York verantworten. Der vielfach als völkerrechtswidrig kritisierte Einsatz war von Trump am Kongress vorbei angeordnet worden.

"Die Bombardierung der Hauptstadt eines anderen Landes und die Absetzung seines Staatschefs ist schlicht und einfach eine Kriegshandlung. Keine Bestimmung in der Verfassung gewährt dem Präsidenten eine solche Befugnis", begründete der republikanische Senator Rand Paul sein Ja für den Gesetzesentwurf.

(V.Sørensen--DTZ)

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