Dobrindt: Staat ist "immer noch blind gegenüber Extremisten"

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Dobrindt: Staat ist "immer noch blind gegenüber Extremisten"

BOULEVARD 12.01.2026

Dobrindt: Staat ist "immer noch blind gegenüber Extremisten" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Schwächen der Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von Linksextremismus kritisiert. "Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen", sagte Dobrindt am Montag bei der Jahrestagung des deutschen Beamtenbunds in Köln. Nötig seien "neue Ermittlungsbefugnisse" für die Behörden insbesondere im "digitalen Bereich".

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"Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben", sagte der Innenminister. "Ich will, dass wir mit den gleichen Mitteln an dieser Stelle zurückschlagen, und deshalb werde ich auch die Ermittlungsbefugnisse erhöhen und die Kräfte ausbauen." Der Verfassungsschutz werde "personell aufgestockt an der Stelle, um dem Linksextremismus auf den Zahn zu fühlen".

Die Stärkung der Abwehr des Linksextremismus wolle er aber "nicht zu Lasten der Kräfte machen, die gegen den Rechtsextremismus zur Zeit engagiert sind", betonte Dobrindt. Aktuell sei festzustellen, "dass der Linksterrorismus in Deutschland wieder stärker wird, dass er mit einer erhöhten Schlagzahl agiert".

Mit seinen Äußerungen reagierte Dobrindt auf einen mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandanschlag auf wichtige Kabel an einem Kraftwerk, der die Stromversorgung zehntausender Haushalte im Südwesten der Hauptstadt unterbrach. Es dauerte Tage, bis die Stromversorgung wieder stabil war.

Auf der Veranstaltung in Köln wurde Dobrindt auch auf die Kritik am Krisenmanagement von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) angesprochen, wollte dazu aber nicht klar Stellung beziehen. "Das wäre jetzt reichlich unfair, wenn der Minister sich hier hinstellt und klug daherredet, was hätten diejenigen die in der Verantwortung stehen, besser machen können", sagte der CSU-Politiker. Dies müsse "an anderer Stelle" besprochen werden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums präzisierte am Montag in Berlin, wie genau die digitalen Ermittlungsbefugnisse gestärkt werden sollen. Geplant ist demnach unter anderem eine automatisierte Datenanalyse, damit Daten auf beschlagnahmten Festplatten oder Telefonen schnell und automatisiert analysiert werden können.

Zudem sei die Speicherung von IP-Adressen "dringend notwendig", um Täter möglichst schnell und im Vorfeld ausfindig machen zu können. Als weiteren Maßnahme nannte der Sprecher eine automatisierte Bilderkennung, um zum Beispiel Terroristen leichter auffinden zu können.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Nach Schnee nun Glatteis: Geschlossene Schulen und einige annullierte Flüge

Nach den massiven Schneefällen der vergangenen Woche hat ein über Deutschland ziehender atlantischer Tiefausläufer am Montag vielerorts für glatte Straßen gesorgt. Im Auto-, Bahn- und Flugverkehr kam es zu Einschränkungen, aber nicht zu einem Stillstand. Unfälle gingen meist glimpflich aus. Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main wurden 104 Flüge annulliert. Zahlreiche Schulen, etwa in Bremen, stellten wegen der Glätte den Präsenzunterricht vorübergehend ein.

Mann in Niedersachsen von eigener Bulldogge getötet

In Niedersachsen ist ein Mann offenbar von seiner eigenen Bulldogge getötet worden. Dies sei das Ergebnis der Obduktion der Leiche des 33-Jährigen, teilte die Polizei am Montag in Cloppenburg mit. Der Mann war am vergangenen Donnerstag leblos in einem Graben gefunden worden.

Jugendlicher will Schnee von Stromleitung entfernen - tödlich verletzt

Beim Versuch, Schnee von einer durchhängenden Stromleitung zu entfernen, ist ein Jugendlicher in Bayern tödlich verletzt worden. Er sei am Sonntag im Krankenhaus gestorben, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Montag in Rosenheim mit. Zu dem Unglück kam es demnach bereits Freitag auf einem Bauernhof in Kiefersfelden.

Juristischer Streit um Schmerzgriff: Berliner Polizei scheitert mit Berufung

In der juristischen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Schmerzgriffen hat die Berliner Polizei eine Niederlage erlitten. Die Berufung der Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach sogenannte Nervendrucktechniken und Schmerzgriffe durch Polizisten gegenüber einem Aktivisten der Klimagruppe Letzte Generation rechtswidrig waren, wurde vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg abgewiesen, wie dieses am Montag mitteilte. Der Beschluss, der bereits am Donnerstag fiel, ist laut OVG unanfechtbar.

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