Panamas Ex-Präsident Martinelli wegen Geldwäsche-Vorwürfen vor Gericht

Deutsche Tageszeitung - Panamas Ex-Präsident Martinelli wegen Geldwäsche-Vorwürfen vor Gericht

Panamas Ex-Präsident Martinelli wegen Geldwäsche-Vorwürfen vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

In Panama-Stadt hat am Montag ein Gerichtsprozess gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli wegen des Vorwurfs der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht begonnen. Der per Videokonferenz zugeschaltete Martinelli plädierte vor Gericht auf nicht schuldig. Dem 73-jährigen, der sich Kolumbien aufhält, wo er im vergangenen Jahr Asyl ersuchte, droht bei einer Verurteilung in Abwesenheit eine Haftstrafe von zwölf Jahren.

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Odebrecht, das mittlerweile in Novonor umbenannt wurde, hat zugegeben, Schmiergelder in Höhe von 59 Millionen Dollar (50 Millionen Euro) an Martinelli während dessen Amtszeit als panamaischer Präsident (2009-2014) gezahlt zu haben. Das Unternehmen wollte sich damit die Aufträge für den Bau der U-Bahn von Panama-Stadt, den Bau der modernen Autobahn entlang der Küste in der Hauptstadt sowie den Ausbau des dortigen internationalen Flughafens sichern.

Neben Martinelli sind in dem Fall auch der ehemalige Präsident Juan Carlos Varela sowie zwei Söhne Martinellis angeklagt. Martinelli hatte im vergangenen Jahr in Kolumbien Asyl beantragt, um seiner Festnahme in einem weiteren Geldwäsche-Prozess zu entgehen, in dem er zu fast elf Jahren Haft verurteilt worden war.

Die Korruptionsaffäre um Odebrecht erschütterte mehrere Staaten Lateinamerikas. Die Ermittlungen förderten nach und nach ein ausgeklügeltes System zur Zahlung von Schmiergeldern an Politiker, Parteien, Staatsbeamte und Manager zutage.

In den weitverzweigten Skandal sind auch die früheren peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski (2016-2018), Ollanta Humala (2011-2016) und Alejandro Toledo (2001-2006) verstrickt. Toledo und Humala sitzen derzeit Haftstrafen in ihren Heimatländern ab. Weitere Politiker in Argentinien, Kolumbien, Ecuador, Guatemala, Mexiko, Panama, Venezuela und in der Dominikanischen Republik sind ebenfalls im Zusammenhang mit dem Odebrecht-Skandal verurteilt worden.

(W.Uljanov--DTZ)

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.

Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Unterstützung für die syrische Übergangsregierung an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa durch Kanzler Friedrich Merz (CDU), sei "grundsätzlich richtig", sagte am Montag in Berlin die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution Farhad Ahma, Sophie Bischoff. Es gehe nicht darum, ob Deutschland mit der neuen Führung in Damaskus spreche, sondern darum, dass jegliche Unterstützung "an ganz klare Bedingungen geknüpft sein sollte".