Tötung von Tunesier in Baden-Württemberg muss vor Gericht neu aufgerollt werden

Deutsche Tageszeitung - Tötung von Tunesier in Baden-Württemberg muss vor Gericht neu aufgerollt werden

Tötung von Tunesier in Baden-Württemberg muss vor Gericht neu aufgerollt werden / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Jahre nach der Tötung eines tunesischen Geflüchteten in Baden-Württemberg muss der Fall neu aufgerollt werden. Das Landgericht Waldshut-Tiengen muss erneut herausfinden, was genau passierte und ob es doch Mord war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschied. Leichenteile des Opfers waren vier Monate nach der Tat von einem Taucher im Rhein entdeckt worden. (Az. 1 StR 216/25)

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Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte den Tunesier am 23. Dezember 2023 in dessen Unterkunft im Ort Rickenbach nach einem Streit erschossen hatte. Er habe die Leiche dann zerstückelt und die Leichenteile in den Rhein geworfen. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags und verhängte eine Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten gegen ihn.

Die Schwester des Opfers wandte sich an den BGH, um eine Verurteilung wegen Mordes zu erreichen. Dieser hob das Urteil des Landgerichts nun komplett auf. Es muss neu verhandeln und entscheiden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.

Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Unterstützung für die syrische Übergangsregierung an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa durch Kanzler Friedrich Merz (CDU), sei "grundsätzlich richtig", sagte am Montag in Berlin die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution Farhad Ahma, Sophie Bischoff. Es gehe nicht darum, ob Deutschland mit der neuen Führung in Damaskus spreche, sondern darum, dass jegliche Unterstützung "an ganz klare Bedingungen geknüpft sein sollte".