Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab

Deutsche Tageszeitung - Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab

Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Hersteller eines quadratisch verpackten Haferriegels gescheitert. Die Klage gegen die Verpackung des Riegels "Monnemer Quadrat" eines Unternehmens aus Mannheim sei am Dienstag abgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Es bestehe "keine Verwechslungsgefahr". (Az. 17 O 192/25)

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Ritter Sport hatte beanstandet, dass eine solche Verwechslungsgefahr bestehe und sich zudem auf den Bekanntheitsschutz berufen. Mit der Klage hatte das Unternehmen markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche geltend gemacht, die unter anderem eine Schadensersatzfeststellung, Rückruf und Kostenersatz umfassen.

Die zuständige Zivilkammer des Stuttgarter Landgericht kam in ihrem Urteil nun allerdings zu dem Schluss, dass "nicht von einer Rufausbeutung auszugehen" sei. Zudem seien Tafelschokolade und Hafer- oder Müsliriegel "nicht identische Waren". Der Durchschnittsverbraucher, "zu dem auch die Kammermitglieder gehören", nehme Tafelschokolade und Müsliriegel als unterschiedliche Snacks wahr, erklärte das Gericht. "Sie werden im Supermarkt nicht an der gleichen Stelle angeboten und enthalten unterschiedliche Hauptzutaten."

Es liege auch keine Zeichenähnlichkeit vor, die zu einer Verwechslungsgefahr führe, erläuterte das Gericht weiter. Zudem unterscheide sich die angegriffene Verpackung optisch von der Klagemarke - sie erscheine "rein optisch als Rechteck" und sei "dicker und insgesamt luftiger", auch seien ihre Verschlusslaschen breiter. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe zudem, "dass andere, auch Süßwarenprodukte in Quadratform vorhanden" seien.

Der beklagte Mannheimer Hersteller Wacker vertreibt nach Gerichtsangaben seit November 2024 den Haferriegel in der von Ritter Sport beanstandeten Verpackung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann also vor höheren Instanzen noch angefochten werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Merz dringt bei Antrittsbesuch von syrischem Präsidenten auf Flüchtlingsrückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin auf eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge gedrungen. In den nächsten drei Jahren sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland zurückkehren, sagte Merz am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit al-Scharaa im Kanzleramt. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass Syrerinnen und Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können."

Neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz bei Papst Leo XIV.

Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, ist am Montag zum Antrittsbesuch im Vatikan von Papst Leo XIV. empfangen worden. Zentrales Thema des Gesprächs war die Verkündigung des Evangeliums und die Situation der Kirche in Deutschland, wie die Deutsche Bischofskonferenz in Bonn mitteilte. Bischof Wilmer habe dem Heiligen Vater zudem für das Vertrauen angesichts seiner Berufung als Bischof von Münster gedankt.

Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa von Merz im Kanzleramt empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Merz begrüßte al-Scharaa am Montag am Bundeskanzleramt mit einem Handschlag. Geplant waren unter anderem ein Vier-Augen-Gespräch und ein Mittagessen. Im Anschluss (gegen 14.00 Uhr) wollen Merz und al-Scharaa gemeinsam vor die Presse treten.

Organisationen: Deutschland muss Unterstützung für Syrien an Bedingungen knüpfen

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Unterstützung für die syrische Übergangsregierung an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa durch Kanzler Friedrich Merz (CDU), sei "grundsätzlich richtig", sagte am Montag in Berlin die Geschäftsführerin der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution Farhad Ahma, Sophie Bischoff. Es gehe nicht darum, ob Deutschland mit der neuen Führung in Damaskus spreche, sondern darum, dass jegliche Unterstützung "an ganz klare Bedingungen geknüpft sein sollte".