Klage von X-Nutzer gegen Kiesewetter mit Versäumnisurteil abgewiesen

Deutsche Tageszeitung - Klage von X-Nutzer gegen Kiesewetter mit Versäumnisurteil abgewiesen

Klage von X-Nutzer gegen Kiesewetter mit Versäumnisurteil abgewiesen / Foto: © AFP/Archiv

Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat die Klage eines X-Nutzers gegen den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter abgewiesen. Es erging ein Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Grund dafür war, dass die Klägerseite zunächst Sachanträge angekündigt hatte, diese aber letztlich doch nicht stellte. Zudem erschien der Kläger nicht vor Gericht.

Textgröße ändern:

In dem Verfahren ging es um ein Posting Kiesewetters auf X. Der Politiker hatte im September 2023 weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Unter diesen Post schrieb der Kläger den Satz "Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht." Kiesewetter verlangte daraufhin per Anwalt eine Unterlassung. Gegen diese Aufforderung ging der X-Nutzer nun vor Gericht vor.

Ziel war es, feststellen zu lassen, dass Kiesewetter keinen Anspruch auf eine Unterlassung hat. Mit dem Versäumnisurteil wurde nicht in der Sache entschieden. Ob der Kläger den von ihm geposteten Satz zu unterlassen hat, ist nach wie vor offen. Legt der X-Nutzer fristgemäß Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein, muss neu verhandelt werden.

(V.Varonivska--DTZ)

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke in Dresden: Drei Angeklagte kommen vor Gericht

Knapp drei Jahre nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden kommen drei Tatverdächtige vor Gericht. Das Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu, wie es am Freitag mitteilte. Ecke war im Mai 2024 beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen und dabei so schwer verletzt worden, dass er operiert werden musste.

Sonderermittlerin soll mutmaßliche Gruppenvergewaltigung an US-Eliteuni untersuchen

Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung an der US-Eliteuniversität Cornell hat der Bundesstaat New York eine Sonderermittlerin berufen. Gouverneurin Kathy Hochul betraute die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit dem Fall. Beide wollten am Freitag vor die Presse treten.

Bayern: Mehr als sechs Jahre Haft für Syrer wegen Einschleusens von Ausländern

Wegen der mehrfachen Schleusung von illegalen Einwanderern ist ein 32-jähriger Syrer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn unter anderem des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. In das Strafmaß wurde auch ein Urteil vom April mit einbezogen.