Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt Amnestie-Gesetz an / Foto: © Venezuelan Presidency/AFP
Venezuelas Übergangspräsidentin Rodríguez kündigt Amnestie-Gesetz an
Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat am Samstag eine Massenamnestie für Häftlinge angekündigt, die wegen "politischer Gewalt" einsitzen. Das Gesetz solle "den gesamten Zeitraum politischer Gewalt von 1999 bis heute" umfassen, sagte Rodríguez am Freitag in einer Rede vor dem obersten Gericht des Landes. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat", fügte die Übergangspräsidentin hinzu.
Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden, sagte Rodríguez weiter.
Die ehemalige Stellvertreterin des Anfang Januar von den USA gewaltsam abgesetzten Präsidenten Nicolás Maduro kündigte zudem an, das berüchtigte Gefängnis El Helicoide in Caracas schließen zu lassen. Der Opposition in Venezuela und Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden Gefangene dort unter Maduro gefoltert. El Helicoide werde in ein "soziales, sportliches, kulturelles und Einkaufszentrum" für Polizistenfamilien sowie umliegende Gemeinden verwandelt, sagte Rodríguez weiter.
Der Nichtregierungsorganisation (NGO) Foro Penal zufolge sitzen in venezolanischen Gefängnissen immer noch mehr als 700 politische Gefangene ein, darunter viele in El Helicoide. Seit dem Sturz Maduros durch das US-Militär wurden demnach 266 politische Gefangene freigelassen. Den venezolanischen Behörden zufolge kamen mehr als 800 Gefängnisinsassen frei. Die US-Botschaft in Caracas erklärte am Freitag, alle in Venezuela inhaftierten US-Bürger seien freigelassen worden.
Rodríguez kündigte zudem eine "große nationale Befragung für ein neues Justizsystem" an.
Oppositionsführerin María Corina Machado erklärte in Onlinemedien, Rodríguez habe die Amnestie nur aufgrund von Druck aus Washington angekündigt. Die Friedensnobelpreisträgerin, die sich in Kolumbien aufhält, hatte die Maduro-Regierung, der auch Rodríguez angehört hatte, als "Kriminelle" bezeichnet. Das Regime habe habe "das kriminellste Folter- und Unterdrückungssystem in der Geschichte dieser Hemisphäre geschaffen", sagte Machado bei einem Besuch in Washington am Mittwoch.
Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. Nach entsprechenden US-Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas am Freitag ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.
Maduro ist seit seiner gewaltsamen Absetzung in New York inhaftiert, ihm soll dort wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. US-Präsident Donald Trump hatte Maduros früherer Stellvertreterin Rodríguez mit einem ähnlichen Schicksal gedroht, sollte sie Washington keinen Zugang zu den riesigen Erdölvorkommen des südamerikanischen Landes gewähren.
(L.Svenson--DTZ)
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