Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

Deutsche Tageszeitung - Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland

Durchsuchungen wegen Hasspostings in Fall von getötetem Polizisten aus Saarland / Foto: © AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen sind Ermittler gegen Hasspostings in diesem Zusammenhang vorgegangen. Seit der Tat im August seien über 330 mutmaßlich strafrechtlich relevante Postings im Internet dazu aufgetaucht, teilte die Landespolizeidirektion Saarland am Mittwoch mit. Aus diesem Grund seien acht Wohnungen im Saarland, in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein durchsucht worden.

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Die mehr als 330 Postings richteten sich den Ermittlern zufolge gegen den getöteten Polizisten oder gegen die Polizei im Allgemeinen. In dem Zusammenhang wird wegen des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener und der Billigung von Straftaten ermittelt. Hinzu kommen Ermittlungen wegen Beleidigung, Volksverhetzung und des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, da einige Posts auf eine ausländerfeindliche Motivation schließen ließen.

In über 80 Prozent der Fälle seien die Urheber der Posts identifiziert. "Durch den heutigen Einsatz wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch hier konsequent verfolgt werden", erklärte Saarlands Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Mittwoch.

Am 11. Februar beginnt vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess im Fall des getöteten Polizisten. Angeklagt vor der Jugendkammer ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Er soll am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen auf zwei Polizisten geschossen haben, die ihn auf seiner Flucht festnehmen wollten.

Laut Anklage entriss er einem Beamten bei einem Gerangel dessen Dienstwaffe und feuerte mehrfach auf beide Polizisten - einer wurde im Verlauf der Auseinandersetzung tödlich verletzt.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

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Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

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