Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Deutsche Tageszeitung - Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Möglicher Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.

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Wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg sowie sogenannter hybrider Angriffe hat die Europäische Union wirtschaftliche Sanktionen gegen Belarus verhängt. Bestimmte Waren dürfen dorthin nicht mehr geliefert werden.

Dornau soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Fahrzeug - einen sogenannten Teleskoplader - zum Export beim Zoll angemeldet haben. Dabei habe er angegeben, dass der Lader nach Kasachstan gehen solle. Eigentliches Bestimmungsland sei aber Belarus gewesen, das soll durch den Umweg über Transitländer verschleiert worden sein. Medienberichten zufolge wurde der Abgeordnete noch im Landtag aus dem Plenarsaal geführt und befragt.

(I.Beryonev--DTZ)

Tod von Schaffner: Dobrindt fordert höhere Strafen für Angriffe auf Bahnpersonal

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter höhere Strafen für solche Angriffe gefordert. "Der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn muss deutlich verschärft werden", erklärte Dobrindt am Mittwoch. "Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden." Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes und Dienstleistern wie der Bahn brauche "entschiedene Konsequenzen".

Tödliches Missverständnis: 20-Jähriger stirbt nach Angriff in Köln

Nach einem Angriff infolge eines Missverständnisses ist ein 20-Jähriger in Köln an seinen schweren Verletzungen gestorben. Der 20-Jährige hatte irrtümlich ein stoppendes Auto für sein bestelltes Uber-Fahrzeug gehalten, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln am Mittwoch mitteilten. In der Folge wurde er von dem hinzugekommenen Ehemann der Fahrerin zu Boden geschlagen.

"Außergewöhnlicher" Starkregen: Tausende Menschen in Spanien evakuiert

"Außergewöhnlicher" Starkregen ist am Mittwoch über der Iberischen Halbinsel niedergegangen. Sowohl in Portugal als auch in Spanien galt wegen des Sturmtiefs "Leonardo" erhöhte Alarmbereitschaft, im Süden Spaniens wurden mehr als 3000 Menschen evakuiert. Zudem blieben in der Region die Schulen geschlossen. Die starken Winde und Niederschläge über der Iberischen Halbinsel sollen noch bis Samstag andauern.

Tod von Zugbegleiter: Bundesverkehrsminister fordert mehr Schutz für Bahnpersonal

Nach dem Tod eines Zugbegleiters nach einem Angriff in einer Regionalbahn in Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verstärkte Schutzmaßnahmen für Bahnpersonal angemahnt. "Wir müssen gemeinsam mehr tun für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", erklärte Schnieder am Mittwoch laut Mitteilung seines Ministeriums in Berlin. "Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein." Alle staatlichen Ebenen seien nun gefragt, der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.