Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Deutsche Tageszeitung - Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung

Wegen Staatsakts für verstorbene Rita Süssmuth: Karlsruhe verschiebt Verhandlung / Foto: © AFP/Archiv

Wegen des für den 24. Februar geplanten Staatsakts für die verstorbene Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verschiebt das Bundesverfassungsgericht seine Verhandlung über den Weg zum umstrittenen Heizungsgesetz. Diese findet stattdessen am 26. Februar statt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht nicht um den Inhalt des Gesetzes, sondern um die Frage, ob die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren genug Zeit zur Beratung hatten. (Az. 2 BvE 4/23)

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An das Gericht wandte sich der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Auf seinen Eilantrag hin hatten die Richterinnen und Richter schon im Sommer 2023 entschieden, dass die Abstimmung über das Gesetz verschoben werden musste. Schließlich wurde es im September 2023 verabschiedet.

Es sieht unter anderem vor, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Ob es bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe überhaupt noch so besteht, ist unklar, denn die neue Bundesregierung aus Union und SPD vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag eine weitreichende Überarbeitung. Bislang konnten sich die beteiligten Ministerien und Fraktionen aber nicht einigen.

Am 26. Februar wird am Bundesverfassungsgericht zunächst verhandelt, ein Urteil wird noch nicht erwartet. Es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.

Die CDU-Politikerin Süssmuth war am Sonntag im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie gilt als eine der wichtigsten Politikerinnen der Bundesrepublik, war Ministerin und Bundestagspräsidentin und kämpfte für die Gleichberechtigung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Montag einen Staatsakt für sie angeordnet, zu dem Vertreter aller Verfassungsorgane - also auch des Bundesverfassungsgerichts - geladen sind. Die Trauerzeremonie beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin. Im Anschluss folgt der eigentliche Staatsakt im Plenarsaal des Bundestags.

(N.Loginovsky--DTZ)

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

Wegen eines Angriffs auf eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump ist ein in Großbritannien lebender Russe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verkündete am Freitag das Strafmaß gegen den 22-Jährigen, der die Frau nach Überzeugung der Richter im Januar 2025 aus Eifersucht wegen ihrer Bekanntschaft mit Barron Trump attackiert hatte.

Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt

Zahlreiche Jugendliche in Deutschland haben einer Studie zufolge bereits Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht. Bei einer Erhebung des Bundesinstituts für Öffentliche Aufklärung (BIÖG) gaben 64 Prozent der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, bereits mindestens einmal sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt erlebt zu haben, wie das BIÖG am Freitag in Köln mitteilte. 29 Prozent berichteten zudem von sexualisierter Gewalt mit Körperkontakt.