Deutsche Tageszeitung - US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen

US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen


US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen
US-Kongress will Epstein-Komplizin Maxwell vernehmen / Foto: © US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Der US-Kongress will am Montag die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, vernehmen. Es wird erwartet, dass sie von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen wird. Die Anhörung findet vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses hinter verschlossenen Türen statt, Maxwell wird per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet. Sie war 2022 wegen Sexhandels mit Minderjährigen und weiterer Vergehen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Textgröße ändern:

Maxwells Anwälte hatten den Kongress aufgefordert, ihr rechtliche Immunität für ihre Aussage zu gewähren. Der Kongress wies dies jedoch zurück. Ohne Immunität werde sich Maxwell jedoch auf ihr Recht zu schweigen berufen, erklärten ihre Anwälte. "Unter diesen Umständen würde das Verfahren keinen anderen Zweck erfüllen als reines politisches Theater", schrieben sie in einem Brief.

Der bis in höchste Kreise von Politik und Wirtschaft vernetzte US-Investor Epstein soll mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Er war erstmals 2008 verurteilt worden, weil er minderjährige Mädchen missbraucht hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft erhielt er damals eine nur 18-monatige Haftstrafe.

2019 wurde er unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat später wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Ende Januar veröffentlichte das US-Justizministerium mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein. Auch wenn keine neue Strafverfahren in den USA zu erwarten sind, sind zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in Skandale verwickelt oder mussten zurückgetreten, nachdem ihre Verbindungen zu Epstein oder Details dazu bekannt geworden waren.

Ende des Monats sollen die Demokraten Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton vor dem Kongressausschuss aussagen. Beide forderten eine öffentliche Anhörung, um eine Instrumentalisierung durch die Republikaner von US-Präsident Donald Trump zu verhindern. Trump hatte wie die Clintons Verbindungen zu Epstein, wurde vom Ausschuss jedoch nicht zur Aussage vorgeladen. Ein Fehlverhalten konnte weder den Clintons noch Trump nachgewiesen werden.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Bärte nicht lang genug: Taliban-Sittenpolizei nimmt afghanische Hilfskräfte fest

Die Sittenpolizei der Taliban-Regierung in Afghanistan hat nach Angaben aus Kreisen von Hilfsorganisationen rund 20 Helfer festgenommen, weil deren Bärte nicht lang genug waren. Sie seien am Samstag in der Nähe eines Grenzübergangs zum Iran für Organisationen tätig gewesen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiteten, hieß es in internen Erklärungen, die am Montag von zwei Hilfskräften an die Nachrichtenagentur AFP weitergegeben wurden.

Mann spendet an Dschihadistenmiliz IS: 5500 Euro Geldstrafe in Hamburg

Wegen Spenden an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein 33-Jähriger in Hamburg zu einer Geldstrafe von 5500 Euro verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach ihn nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Sanktionsverstößen schuldig. Laut Anklage hatte er der islamistischen Miliz über Mittelsmänner 220 Euro zukommen lassen.

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

Mutmaßliche Rechtsextreme besetzen Hermannsdenkmal bei Detmold: Staatsschutz ermittelt

Am Hermannsdenkmal bei Detmold in Nordrhein-Westfalen haben mutmaßliche Rechtsextreme einen mehrstündigen Polizeieinsatz ausgelöst. Ein 21-jähriger Aktivist besetzte das Denkmal am Sonntag über mehrere Stunden, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mehrere Vermummte hatten sich zuvor Zutritt zu dem Denkmal verschafft. Nach Einschätzung der Ermittler sind diese der Identitären Bewegung zuzurechnen. Die Vermummten zündeten demnach Pyrotechnik und entrollten Banner.

Textgröße ändern: