Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept

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Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept

BOULEVARD 12.02.2026

Bundesgerichtshof verhandelt über Werbung für Cannabis auf Rezept / Foto: © AFP/Archiv

Werbung für Cannabis auf Rezept hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen ein Vermittlungsportal für Arzttermine zur Behandlung mit medizinischem Cannabis. Ein Urteil fiel noch nicht. (Az. I ZR 74/25)

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Mit dem Portal sind ein pharmazeutischer Großhändler und ein Marktplatz für Versandapotheken verbunden. Die Ärzte zahlen für die Vermittlung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verbot dem Unternehmen auf die Klage hin bestimmte Werbung, da es sich nicht um reine Informationen handle. Vielmehr ziele die Werbung darauf ab, dass die Nutzer bei den Ärzten auf ein Rezept drängten - und mehr Cannabis verkauft werde.

Das Vermittlungsportal wandte sich an den BGH, der das Frankfurter Urteil überprüft und am Donnerstag verhandelte. Wann er entscheidet, wurde noch nicht bekanntgegeben.

Die aktuelle Abgabepraxis von medizinischem Cannabis ist politisch umstritten. Die Bundesregierung plant bereits strengere Regeln. So soll die erstmalige Verschreibung per Videosprechstunde künftig nicht mehr möglich sein.

(L.Møller--DTZ)

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Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

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