Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Deutsche Tageszeitung - Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.

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Nach Angaben des Richterbunds mussten 2025 bundesweit fünfzig dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Es gehe hier um den Vorwurf von Verbrechen - also Tötigungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen. Einen massiven Anstieg habe es bei Asylverfahren gegeben, wo sich die Zahl der Fälle von rund 62.000 im Jahr 2022 auf mehr als 140.000 Verfahren mehr als verdoppelt habe.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte von der Politik Konsequenzen aus den Zahlen. "Dieser Kollaps der Strafjustiz muss von der Politik abgewendet werden", erklärte Kopelke. Die Situation um die deutsche Strafjustiz sei "dramatisch".

Die Ermittlungsbehörden würden vor allem unter enormen Aktendruck, Personalmangel, gestiegener Dolmetscherkosten, Massenverfahren, schleppender Digitalisierung und neuen Kriminalitätsphänomen leiden. Es seien spürbar mehr Polizisten, Staatsanwälte und Richter nötig.

(V.Korablyov--DTZ)

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)