US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

Deutsche Tageszeitung - US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben / Foto: © AFP/Archiv

Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.

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Geplant sind demnach "Kauf und Renovierung" von acht großen Haftzentren mit einer Kapazität zwischen 7000 und 10.000 Migranten sowie 16 kleinere Haftzentren mit einer Kapazität von 1000 bis 1500 Migranten. Außerdem sollen zehn Standorte gekauft werden, an denen ICE bereits arbeitet.

Beim Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2025 befanden sich rund 40.000 Menschen in ICE-Haft. Die für den Ausbau der Haftkapazitäten vorgesehenen 38,3 Milliarden Dollar sollen aus einem im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltsgesetz kommen.

ICE will dabei bereits existierende Gebäude übernehmen und in Abschiebegefängnisse umrüsten. In den kleineren Abschiebegefängnissen sollen Migranten im Schnitt zwischen drei und sieben Tage bleiben, in den großen Haftzentren im Schnitt bis zu 60 Tage, wie es in dem Behördendokument heißt.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte von ICE hat in den USA massive Proteste ausgelöst - insbesondere, nachdem Bundespolizisten im Januar in der Stadt Minneapolis bei zwei Vorfällen die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen.

Der Streit um ICE dürfte auch zu einer Haushaltssperre für das US-Heimatschutzministerium führen, die in der Nacht auf Samstag (US-Ostküstenzeit; 06.00 Uhr MEZ) beginnen sollte.

(V.Varonivska--DTZ)

Französische Staatsanwaltschaft bildet Epstein-Sondereinheit

Die französische Staatsanwaltschaft hat eine Sondereinheit für Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von Staatsbürgern des Landes zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gebildet. Das Team solle die Epstein-Dokumente auswerten und mögliche Straftaten von Franzosen aufdecken, erklärte die Staatsanwaltschaft am Samstag. Es könnte sich dabei um potenzielle "Straftaten verschiedener Art, einschließlich solcher sexueller oder finanzieller Natur" handeln.

Fünf europäische Staaten finden Beweise für Vergiftung Nawalnys durch Froschgift

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben fünf europäische Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen gefunden. Für Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande stehe fest, "dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde", hieß es am Samstag in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs verurteilten den nachgewiesenen Einsatz des Gifts durch Russland scharf.

Tot aufgefundene Frau: Ehemann als Tatverdächtiger festgenommen

Im Fall der im nordrhein-westfälischen Ennepetal am Donnerstag tot aufgefundenen Frau ist der Ehemann der Toten als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Hagen am Samstag mit. Der 53-jährige Mann sollte einem Haftrichter vorgeführt werden, die Ermittlungen dauerten aber weiter an.

"Spiegel": Europäische Staaten finden Nachweis für Vergiftung Nawalnys

Mehrere europäische Staaten haben laut einem Bericht des "Spiegel" einen Beweis dafür gefunden, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der Haft vergiftet wurde. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen, wie das Magazin am Samstag meldete. Im Laufe des Tages solle es dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine gemeinsame Erklärung geben.