Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Deutsche Tageszeitung - Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht

Gekippte Klimavorgabe: Klage gegen Trumps Umweltbehörde eingereicht / Foto: © AFP/Archiv

Umwelt- und Gesundheitsorganisationen klagen gegen die US-Klimapolitik unter Präsident Donald Trump. Die am Mittwoch in Washington eingereichte Klage richtet sich gegen die Streichung der sogenannten Gefährdungsfeststellung, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Trump und die US-Umweltbehörde EPA hatten die offizielle Rücknahme dieser Feststellung am vergangenen Donnerstag verkündet.

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Die Umweltbehörde habe "rechtswidrig festgestellt, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, uns vor Klimaverschmutzung zu schützen", kritisierte der US-Verband für öffentliche Gesundheit (APHA), der zu den gut ein Dutzend Klägern gehört. Zudem habe die EPA Vorschriften für den Treibhausgasausstoß von Autos abgeschafft. Der APHA-Vorsitzende Georges Benjamin nannte es eine "völlig falsche Botschaft", wissenschaftliche Erkenntnisse über die Gesundheitsrisiken von Treibhausgasen zu ignorieren.

Zu den Klägern zählen unter anderem auch die Umweltorganisation Friends of the Earth, der US-Verband für Lungengesundheit (American Lung Association) und das Zentrum für Artenvielfalt (Center for Biological Diversity). Die Klage richtet sich gegen die Umweltbehörde EPA und ihren Vorsitzenden Lee Zeldin, den Trump vor gut einem Jahr nominiert hatte.

Die Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) von 2009 galt als eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten und stammt aus der Zeit von Trumps früherem Amtsvorgänger Barack Obama. Trump und Zeldin hatten die Streichung der Klausel als "Deregulierungsmaßnahme" begründet, von der die Autoindustrie massiv profitieren werde.

(L.Barsayjeva--DTZ)

US-Prozess um Social-Media-Sucht: Zuckerberg bedauert schleppende Altersüberprüfung

In einem US-Modellprozess um mutmaßliche Social-Media-Sucht hat der Chef des Internetkonzerns Meta, Mark Zuckerberg, vorübergehende Mängel bei der Alterskontrolle eingeräumt. Zuckerberg bedauerte am Mittwoch in Los Angeles, dass Metas Foto- und Videoplattform Instagram minderjährige Nutzer in der Vergangenheit nur schleppend identifiziert habe. Instagram schreibt den Nutzern ein Mindestalter von 13 Jahren vor.

Acht Tote durch Lawine in kalifornischen Bergen

Im US-Bundesstaat Kalifornien sind mindestens acht Wintersportler bei einem Lawinenunglück ums Leben gekommen. Ein weiterer Skifahrer wurde am Mittwoch noch vermisst, wie die Polizei von Nevada County mitteilte. Die Suche nach den Tourengehern hatte am Vortag begonnen, sie gestaltete sich wegen starker Schneefälle schwierig.

Daten von 1,2 Millionen französischen Konten bei Hackerangriff erbeutet

Bei einem Hackerangriff sind Daten zu 1,2 Millionen französischen Bankkonten erbeutet worden. Ein "boshafter Akteur" habe Zugangsdaten eines Beamten entwendet und sei damit in das offizielle Verzeichnis aller französischen Bankkonten (FICOBA) eingedrungen, teilte das Wirtschaftsministerium in Paris am Mittwoch mit. Bei den betroffenen Daten handelt es sich demnach um Kontonummern sowie Namen, Adressen und in einigen Fällen Steuer-Identifikationsnummern der Kontoinhaber.

SEK-Einsatz wegen Sicherheitsvorfalls an Klinik in NRW - Keine Verletzten

Ein Sicherheitsvorfall in einer psychiatrischen Klinik in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch das Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei auf den Plan gerufen. Wie ein Polizeisprecher in Kleve sagte, gelang es einem 38-jährigen Patienten am Nachmittag, sich in der forensischen Klinik in Bedburg-Hau mit einem nicht näher genannten Objekt zu "bewaffnen". Er konnte den Angaben zufolge später aber "unverletzt" gesichert werden. Auch sonst wurde niemand verletzt.